Lausitzer Rundschau: Kein Wischiwaschi mehr Aschermittwoch und Wahlkampf

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Sicher, CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon mal
mehr Schwung und war besser bei Stimme, und SPD-Kanzlerkandidat
Martin Schulz muss langsam aufpassen, dass man seiner
Lebensgeschichte nicht überdrüssig wird. Trotzdem war es ein guter
Aschermittwoch. Denn jenseits der üblichen politischen Folklore, die
nun mal dazugehört wie die Kamelle zum Rosenmontag, ist jetzt
endgültig klar: Der Wahlkampf wird mit einer Polarisierung geführt
werden, die nicht mehr nur von rechts kommt. Sie findet endlich auch
wieder zwischen den großen Parteien statt. Kein einschläferndes
Wischiwaschi mehr, es wird in den kommenden Monaten hart um Inhalte
und das beste Personal gehen. Das ist die Botschaft von Passau und
Vilshofen. Und ein bisschen auch von Demmin, wo die Kanzlerin am
Mittwochabend aufgetreten ist. Der anstehende Wahlkampf wird auch aus
einem anderen Grund besonders interessant werden. So viele
Unwägbarkeiten wie selten zuvor warten in nächster Zeit auf die
Parteien und ihre führenden Köpfe. Vielleicht erklärt dies, warum die
CDU-Vorsitzende Angela Merkel grundsätzlich die Strategie des
Abwartens bevorzugt, statt schon jetzt vollends in die
Auseinandersetzung mit ihrem SPD-Herausforderer Schulz einzusteigen,
wie es einige ihrer Parteifreunde fordern. Demnächst wird in den
Niederlanden und in Frankreich gewählt. Setzen sich dort die
Rechtsnationalen durch, wird das Auswirkungen auf Deutschland und
Europa als Ganzes haben. Dann ist wieder die Krisenmanagerin im
Kanzleramt gefordert, und Schulz kann nicht mehr machen, als besorgt
zu mahnen. Merkel weiß das. Eurokrise, Brexit, transatlantische
Beziehungen, alles Themen, die ebenfalls noch anstehen und bei denen
vor allem Merkel punkten kann. Mehr Risiken bergen für sie hingegen
die anstehenden Landtagswahlen. Den Auftakt macht Ende März das
kleine, aber diesmal sehr wichtige Saarland. Verliert die CDU dort
ihre Ministerpräsidentin, wäre dies auch ein herber Rückschlag für
die Kanzlerin. Statt auf sowieso schon bescheidene vier, käme die CDU
dann nur noch auf drei Regierungschefs in den Bundesländern. Die
Debatte darüber, welche Schuld Merkel trägt und ob sie tatsächlich
noch die richtige Kandidatin für den Bund ist, würde neu entflammen.
Und wenn die SPD an der Saar den Schulz-Schwung in deutliche
Stimmengewinne umsetzen kann, wäre der Auftakt der Genossen ins
Bundestagswahljahr perfekt. Bleibt umgekehrt alles beim Alten im
Saarland, gäbe es für den Herausforderer einen ersten Dämpfer. Im Mai
dann der Urnengang in Schleswig-Holstein und anschließend der noch
wichtigere in Nordrhein-Westfalen. Eine kleine Bundestagswahl.
Spätestens danach wissen alle Parteien, wo sie sich in der
Wählergunst ungefähr verorten können. Eine Vorentscheidung ist das
NRW-Ergebnis zwangsläufig zwar nicht – aber doch ein deutlicher
Fingerzeig in einem besonders spannenden und unkalkulierbaren
Wahljahr.

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