Lausitzer Rundschau: Keine wirklichen Freunde Türkei erlaubt Bundestagsabgeordneten Besuch auf Stützpunkt Incirlik

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Es wirkt so, als habe erst die „rechtliche
Klarstellung“ der Bundesregierung in Sachen Armenien-Resolution in
der vergangenen Woche, den Durchbruch geschafft. Viele werden das nun
behaupten, die Türkei natürlich auch. Doch ist viel wahrscheinlicher,
dass die harte Drohung unter anderem der SPD, die Aufklärungstornados
aus Incirlik abzuziehen, das Umdenken in Ankara ausgelöst hat. Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie braucht für ihren Einsatz
die Zustimmung des Bundestages. Und die gibt es nicht, wenn den
Abgeordneten nicht einmal ein Besuch bei den Soldaten gestattet wird.
Das war die einfache Gleichung, die in Berlin aufgemacht wurde, und
die auf der anderen Seite auch verstanden wurde. Die diplomatischen
Verrenkungen in Sachen Armenien-Resolution dienten wohl eher dem
Zweck, Ankara eine gesichtswahrende Rücknahme seines Besuchsverbots
zu ermöglichen, das sich zum Bumerang entwickelt hätte. Denn die
Bundeswehr hätte Alternativen zu Incirlik gehabt, Jordanien etwa. Das
wurde ja schon geprüft. Die Türkei aber nicht. Sie braucht für den
Kampf gegen den IS, den sie nach den Bombenanschlägen jetzt
ernsthafter als bisher aufgenommen hat, die internationale
Gemeinschaft. Die Amerikaner fliegen ebenfalls von der Türkei aus,
die Awacs-Aufklärer kommen demnächst hinzu. Es ist besser, sich
wenigstens für diesen Kampf zusammenzuraufen, als sich in
symbolischen Fragen zu zerstreiten. Dass alle Beteiligten noch
andere, große Probleme miteinander haben, bleibt unbenommen. Sie
reichen weiterhin von der Haltung zum Völkermord an den Armeniern
über den Umgang mit den Kurden und Oppositionellen bis hin zur
Beschlagnahme des Interviews eines deutschen Fernsehsenders durch
türkische Stellen. Militärische Partner sind die Türkei und
Deutschland. Aber wirkliche Freunde derzeit nicht.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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