Lausitzer Rundschau: Klare Kante – Die etablierten Parteien und ihr Umgang mit der AfD

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Die Herausforderung ist zweifellos groß für die
etablierten Parteien. Denn mit der AfD scheint sich im rechten
Spektrum eine politische Kraft zu etablieren, die eben nicht von
heute auf Morgen wieder verschwinden wird. Zu groß ist der Zuspruch
der Wähler, zu viele Wahlerfolge hat die Alternative in den letzten
Monaten eingefahren. Obwohl sie in den Landesparlamenten
sachpolitisch wenig bis gar nichts zu bieten gehabt hat, wurde sie
doch in weitere Landtage gewählt – in acht von 16 ist sie inzwischen
vertreten. Und sie ist laut Umfragen auf dem besten Weg, im nächsten
Jahr in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Diese Entwicklung eines
Mitbewerbers können CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP nicht ignorieren.
Erst Recht nicht, wenn eine Partei mit rechtspopulistischen Losungen
das gesellschaftliche Klima negativ verändert und damit
augenscheinlich Wähler aus allen Milieus abzieht. Und auch viele
Nichtwähler mobilisiert. Dann müssen die Etablierten reagieren. Nur
wie? Der Satz, den der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow
jetzt formuliert hat: „Wir müssen endlich die Ängste der Menschen
ernst nehmen (…)“, ist ein Satz, den man von Politikern eigentlich
nicht mehr hören will. Erstens ist das Grundlage für politisches
Handeln und damit eine schnöde Selbstverständlichkeit. Zweitens
verbirgt sich hinter dieser Phrase in Wahrheit nur Hilflosigkeit.
Wenn einem gar nichts mehr einfällt, will man die Sorgen der Menschen
„endlich“ ernst nehmen. Das ist kein Rezept, sondern eine
Bankrotterklärung. Gegen die AfD hilft nur, mutig und selbstbewusst
klare Kante zu zeigen. Ihr und ihren Vertretern aus dem Weg zu gehen,
hilft dagegen nicht. Das hat sich inzwischen ja schon bei den anderen
Parteien herumgesprochen. Nur dann lässt sich auf die vielen
programmatischen Widersprüche und inhaltlichen Kapriolen der
Alternative aufmerksam machen. Nur dann kann man ihre Vertreter und
deren zum Teil kruden Ansichten entlarven. Außerdem müssen die
Etablierten bei sich selber anfangen: Wenn sie der AfD den Wind aus
den Segeln nehmen wollen, müssen Probleme erkennbar und nachhaltig
beseitigt werden. Die Zeit des Geredes ist vorbei. Es macht dann auch
keinen Sinn, wenn parteipolitische Unterschiede weiter relativiert
und sich alle immer ähnlicher werden. Die Bürger wollen keinen
Einheitsbrei, sie wollen ihre Werte je nach politischer Einstellung
hier oder da wiederfinden. Dass es egal ist, wen man wählt, darf
nicht sein. So könnte der weitere Aufstieg der AfD gebremst werden.
Ein tatsächlich dauerhafter Faktor in der politischen Landschaft der
Bundesrepublik wird die Partei auch erst dann, wenn sie in mehreren
Ländern wiederholt in Landtage einzieht, und wenn sie es schafft, ein
soziales Milieu permanent an sich zu binden. Noch besteht die Chance
für Union, SPD & Co, dies zu verhindern. Sie müssen es aber auch
ernsthaft wollen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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