Lausitzer Rundschau: Koalition streitet erneutüber Asylpaket II

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Vermag sich diese Große Koalition nicht einmal
mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen? Wer den
neuerlichen Streit zwischen SPD und Union über das Asylpaket II
registriert hat, der kann eigentlich nur noch verständnislos den Kopf
schütteln über so viel politische Unfähigkeit. Zur Erinnerung: Gut
drei Monate ist es jetzt her, dass sich die Spitzen der
Regierungsparteien im Grundsatz auf beschleunigte Asylverfahren,
erleichterte Abschiebungen und Einschränkungen beim Familiennachzug
verständigt haben. Doch anstatt die Verabredung zügig in Paragrafen
zu gießen, blockierte man sich wechselseitig in Detailfragen. Ende
Januar dann stieg endlich weißer Rauch auf. Aber der schöne Schein
trog. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Wochenende erst über die
Medien von angeblich gravierenden Änderungen des Gesetzentwurfs
erfahren haben. Auch Anhänger der Sozialdemokraten dürften sich die
Haare raufen über dieses seltsame Gebaren. Professionalität geht
anders. Schließlich lag das Papier auch den zuständigen SPD-Ressorts
vor. Die Vermutung, die Union könnte den Text womöglich still und
heimlich verändert haben, mutet deshalb wie eine Nebelkerze an. Das
Problem besteht eher darin, dass die Genossen zwar auch lautstark
nach einer Begrenzung der Flüchtlingsströme rufen, sich aber sehr
schwer damit tun, wenn es konkret wird. Schon im November hatte
Gabriel dem Vorhaben zugestimmt, den Familiennachzug für Flüchtlinge,
die aus einem Kriegsgebiet kommen, aber nicht selbst politisch oder
religiös verfolgt sind, für zwei Jahre auszusetzen. Betroffen ist
eine Minderheit. Fachleute gehen von etwa jedem fünften syrischen
Flüchtling aus. Der Anteil Minderjähriger, die ohne ihre Eltern den
gefährlichen Weg nach Europa auf sich genommen haben, ist noch
deutlich geringer. Das wirft einerseits die Frage auf, warum bei
ihnen überhaupt um den Familiennachzug gestritten wird, wenn sich
damit nur wenig an den Flüchtlingszahlen ändert. Wer allerdings auch
solche Restriktionen ablehnt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob
es ihm wirklich ernst mit einer Entspannung der Flüchtlingssituation
in Deutschland ist. Auch lässt sich die Gefahr nicht von der Hand
weisen, dass Schlepper ein Geschäftsmodell aus der Flucht von Kindern
und dem Nachzug ihrer Eltern machen könnten. Im Übrigen haben gerade
unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge vergleichsweise gute Chancen
für eine Integration, weil sie vom System der Jugendhilfe am
stärksten profitieren können und häufig in Pflegefamilien
untergebracht werden. Vor diesem Hintergrund sollte Schwarz-Rot
endlich in der Lage sein, das absurde Theater zu beenden. Der
angerichtete Schaden lässt sich ohnehin kaum mehr reparieren. Er ist
Wasser auf die Mühlen von Pegida und Co.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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