Lausitzer Rundschau: Konsequent weiterarbeiten Was vom Maidan-Aufstand in der Ukraine gelieben ist

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Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum
zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen. Erst
verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem aber
eine Parlamentsmehrheit – völlig überraschend – das Vertrauen
ausspricht. Schnell ist von Stimmenkauf die Rede. Daraufhin bricht
die Regierungskoalition auseinander. Zugleich marschieren auf dem
symbolträchtigen Maidan Ultranationalisten auf. Ist die Ukraine
also, entgegen allen revolutionären Hoffnungen, doch ein „failed
state“, ein gescheiterter oder jedenfalls ein scheiternder Staat? Mit
„Nein“ zu antworten, fällt nicht leicht. Die Korruption im Land, die
einer der wichtigsten Auslöser der Rebellion von 2013/14 war, blüht
wie eh und je. Schlimmer noch: Die berüchtigten Oligarchen halten die
Schalthebel der Macht fest in Händen. Es ist weder Präsident Petro
Poroschenko noch der Regierung von Arseni Jazenjuk gelungen, sich aus
dem Klammergriff der Superreichen zu befreien – so sie es überhaupt
versucht haben, denn beide sind Vertreter der Vor-Maidan-Eliten.
Hinzu kommen die andauernde Wirtschaftskrise und der weiter
schwelende kriegerische Konflikt in der Ostukraine. Das ist die Lage,
in der am Montag die Außenminister Deutschlands und Frankreichs,
Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, nach Kiew reisten, um
den enttäuschten Ukrainern ihre Solidarität zu versichern und sie zum
Durchhalten oder sogar zu einem neuen Aufbruch zu ermuntern. Aber
reicht das? An dieser Stelle fällt das „Nein“ sehr viel leichter,
obwohl schwer zu sagen ist, was Deutsche, Franzosen, EU-Europäer und
der Westen insgesamt tun könnten, um der Ukraine auf die Beine zu
helfen. Geld fließt genug von West nach Ost, doch es fließt zu oft in
die falschen Kanäle. Letztlich bleibt kaum etwas anderes übrig, als
konsequent weiterzuarbeiten. Die EU hat nach 1989 enorme Erfahrungen
damit gesammelt, gescheiterten Staaten wieder auf die Beine zu
helfen. Sie hat dabei zweifellos Fehler gemacht und gerade beim Blick
auf korrupte Strukturen zu oft beide Augen zugekniffen. Aber daraus
lässt sich lernen. Und nicht zuletzt zeigt das Negativbeispiel
Russland, was die Ukraine an ihrer defekten Demokratie immerhin hat:
Eine lebendige Hoffnung auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die
weiter im Osten längst gestorben ist.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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