Lausitzer Rundschau: Konzepte zum Umgang mit der Flüchtlingskrise / Wettbewerb der Ideen

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Zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD ist
ein Wettbewerb ausgebrochen. Ein Wettbewerb um konstruktive Lösungen
zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme. Das ist gut so. Das ist aber
auch überfällig. Besser so, als sich ausschließlich in martialischen
Ideen zur Abschottung gegenüber den Fremden zu überbieten, wie es
noch anfangs der 1990er-Jahre in der damaligen schwarz-gelben
Koalition der Fall war. Seinerzeit war die Zahl der Asylbewerber
ebenfalls sprunghaft gestiegen, der Parteienstreit ermunterte die
Ausländerhasser. Ein Wettbewerb um konstruktive Lösungen ist auch
besser, als sich in bloßen „Pro-Asyl“-Bekundungen zu erschöpfen. Denn
die Bewältigung dieser Flüchtlingskrise ist alles andere als einfach,
und ein solcher Zustrom an Menschen, die noch nicht integriert sind,
alles andere als unproblematisch. Die Bürger wollen zu Recht wissen,
wie es weitergeht. Mit ihrem jüngsten Vorstandsbeschluss ist die SPD
dabei sicher schon etwas konkreter geworden als die Kanzlerin am
Montag vor der Hauptstadtpresse. Der Umgang mit den Kosten zum
Beispiel kam bei Merkel noch sehr wolkig daher. Aber die Richtung von
Sozial- und Christdemokraten ist eindeutig: mehr Erstaufnahmeplätze,
kürzere Asylverfahren, unbürokratische Entscheidungen bei der
Unterbringung bis hin zur Einstufung weiterer Balkanländer als
sichere Herkunftsstaaten. Der Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag
im Kanzleramt muss hier Nägel mit Köpfen machen. Die Abmachung muss
für längere Zeit den Handlungsspielraum für alle Ebenen festlegen.
Und alle müssen sich anschließend daran halten, auch wenn Union und
SPD sich schon bald wieder in diversen Landtagswahlkämpfen gegenüber
stehen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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