Lausitzer Rundschau: Landtagswahl ist Landtagswahl Nervöse Parteien

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Selten hat man die Parteien so nervös erlebt wie
in den vergangenen Monaten. Weil sie immer öfter ins Ungewisse hinein
kämpfen müssen. So wie auf den letzten Metern in Nordrhein-Westfalen.
Auch dort wird mit den Umfragen Roulette gespielt. Keiner kann seriös
voraussagen, wer tatsächlich am Ende die Macht an Rhein und Ruhr
gewinnt. Und keiner kann jetzt schon sagen, wie im September die
Bundestagswahl ausgehen wird. Obwohl einige behaupten, das NRW-Votum
vom Sonntag sei eine klare Vorentscheidung. Abwarten. Vier Monate
sind es noch, bis alle Bürger wählen können. Bis dahin kann politisch
jede Menge passieren. Und die Menschen entscheiden immer öfter erst
sehr spät, bei wem sie ihr Kreuz machen. Die Unentschlossenen lassen
die Umfragen so unzuverlässig werden. Außerdem haben die letzten
Landtagswahlen wieder bewiesen, dass die Wähler parteipolitisch
deutlich wechselbereiter geworden sind. Sie sehen die Lager nicht
mehr nur in den unverrückbaren Blöcken vergangener Zeiten, anders als
mancher Funktionär. Deshalb ist das vorherige Ausschließen bestimmter
Koalitionen absurd. Damit schränken sich vor allem diejenigen selbst
ein, die am Ende den Regierungschef stellen wollen und können. Wer
keine Machtoption hat, wird auch nicht gewählt. So einfach ist das.
Abneigungen dürfen daher nicht zelebriert, sondern Koalitionsoptionen
müssen immer wieder neu gedacht werden. Die Bürger wollen das
inzwischen so – und die Demokratie lebt vom pragmatischen Handeln.
Nicht umsonst heißen Koalitionen Zweckbündnisse und nicht
Traumhochzeiten. Sie fußen auf Kompromissen, auch auf ungeliebten.
Insgesamt sind die Politik und die Wahlkämpfe deutlich spannender
geworden. Die Menschen sind wieder politischer, auch, weil bisherige
Nichtwähler am rechten Rand durch die AfD mobilisiert werden. Dem
wollen viele jetzt etwas entgegensetzen. In den Ländern hat sich
zudem gezeigt, was in diesen bewegten Zeiten möglich ist: Im Saarland
gelang der CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zunächst
für unwahrscheinlich gehaltene Titelverteidigung; in
Schleswig-Holstein siegte plötzlich der CDU-Nobody Daniel Günther
gegen den allzu arroganten Ministerpräsidenten von der SPD. Beide
Erfolge haben aber nichts mit bundespolitischen Erwägungen zu tun
gehabt, sondern für die Menschen standen die Probleme im jeweiligen
Land absolut im Vordergrund. So ist es auch in NRW: Dort interessiert
mehr, wer das Land voranbringen und die zahlreichen Schwierigkeiten
am besten lösen kann. Und nicht, wer der bessere Kanzler ist. Noch
nicht. Sollte also Hannelore Kraft als SPD-Ministerpräsidentin
abgewählt werden, wäre das zwar ein weiterer Dämpfer für Martin
Schulz. Aber damit wäre nicht alles verloren. Zugleich wäre für ihn
noch lange nichts gewonnen, sollte Kraft im Amt verbleiben können.
Landtagswahl bleibt Landtagswahl. Für Kanzlerin Angela Merkel gilt
dies mit Blick auf ihre Partei genauso. Aber das weiß sie selbst am
besten.

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