Lausitzer Rundschau: Lukaschenko, Putin, Orban und Erdogan in Zeiten der Flüchtlingskrise / Renaissance der Diktatoren

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Wahrscheinlich werden die EU-Außenminister heute
empfehlen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu beenden. Tatsächlich:
Präsident Lukaschenko brauchte bei seiner Wahl zur fünften Amtszeit
keinen offenen Betrug. Die Opposition dort ist sowieso schon
zerschlagen. Es ist ebenso wahrscheinlich, dass die EU die Türkei
bald zum „sicheren Herkunftsland“ erklären und Präsident Erdogan in
der Flüchtlingsfrage hofieren wird. Nur der Anschlag in Ankara stört
da etwas. Mit Putin geht das schneller, weil man ihn braucht in
Syrien und deshalb laut SPD-Chef Sigmar Gabriel das „permanente
ideologische Bashing“ aufhören muss. Das könnte von TV-Russia sein.
Das Selbstbewusstsein, das die EU nach ihrer friedlichen Einigung und
Erweiterung bisher gegenüber den Diktatoren dieser Welt hatte,
scheint mit einem Schlag dahin zu sein. Selbst mit einem massiven
Problem konfrontiert, den Flüchtlingen, zerstieben die Ideale wie
eine Pusteblume im Wind. Man glaubt, sich gewisse Prinzipien jetzt
nur noch abgeschwächt leisten zu können. Innenminister Thomas de
Maizière sagte kürzlich mit Blick auf die Türkei, man solle sich
abgewöhnen, „mit dem Gestus der Rechthaberei auf dem moralischen
Sockel der Menschenrechte zu sitzen“. Der Satz zeigt, wo die
Abrutschkante ist. Dabei könnte Europa die Flüchtlingskrise durchaus
gemeinsam bewältigen, auch könnte es viel mehr für Frieden und
Entwicklung in den angrenzenden Regionen tun. Genug ökonomische,
politische und militärische Kraft hätte es. Allein, die Europäer
wirken nicht wie ein machtvolles demokratisches Gegenmodell, vor dem
man in der Welt Respekt hat, sondern wie ein Hühnerstall, über den
Putin und Co. nur lachen. Da liegt das Problem. Wohl wahr, man muss
Kompromisse machen, sich arrangieren, auch mit unangenehmen Partnern.
Das ist Realpolitik. Bloß: Wie weit geht man dabei? Es kommt immer
auf das Maß an – und auf die Maßstäbe. Hinter jedem Gespräch und
Vertrag mit Diktatoren lauert das“Appeasement“, das einst
Hitler ermunterte. Und wer beim Händedruck mit den Potentaten unserer
Zeit keinen Ekel mehr empfindet, empfindet ihn bald auch nicht mehr
gegenüber ihrer politischen Repression, ihrer Korruption, ihrer
Kriegstreiberei. Erdogan, Lukaschenko und Putin ist gemeinsam, dass
sie sich und ihre Vasallen mit Manipulation und Gewalt auf Lebenszeit
an der Macht halten wollen. Doch auch ihre Zeit ist endlich. Ihre
Systeme sind langfristig zum Scheitern verurteilt, weil sie keinen
inneren und äußeren Frieden schaffen können und damit auch keinen
nachhaltigen Wohlstand. Europa sollte nicht auf die falschen Pferde
setzen. Auch nicht in der Not.

Mit freundlichen Grüßen

Ch. Taubert

Christian Taubert

Reporter Länder/Region „Lausitzer Rundschau“ Straße der Jugend 54
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