Lausitzer Rundschau: Man spürt die Absicht Zu Merkels Zögern in der Flüchtlingsfrage – und nicht nur da

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Angela Merkel hat Sigmar Gabriel ihre Besonnenheit
voraus. Und das Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Aber beim
Flüchtlingsthema hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende den eindeutig
verpasst. Die Schwester des Ungestümen ist die Unentschlossene. Die
des Gefühlspolitikers die Berechnende. Merkels Besuch am Mittwoch in
Heidenau kam nicht nur zu spät, er war auch ganz offensichtlich nur
eine Reaktion auf die Visite des SPD-Chefs ein paar Tage zuvor. Und
auf die des Bundespräsidenten in einem Berliner Heim am Mittwoch. Man
spürt die Absicht – und ist verstimmt. Die ungewöhnlich hektisch
organisierte Reise zeigt, dass etwas in Unordnung geraten ist im
Machtgefüge der Kanzlerin. Und das schon länger. Siehe NSA- und
Verfassungsschutzaffäre, siehe Griechenland. Angela Merkel hat sich
immer mehr im Kanzleramt eingeschlossen. Diesen geschützten Raum
verlässt sie nur noch selten – zu wohlorganisierten
Bürgerdiskussionen wie Dienstag in Duisburg. Nicht, dass Merkel Angst
vor der Wirklichkeit hätte, sie steht selbst noch einigermaßen mitten
im Leben. Aber nie geht sie politische Risiken ein. Moderation von
Krisen, auch internationalen, das ja. Aber keine Positionierungen,
die ihrer Kanzlerschaft im Innern gefährlich werden können. Seit
Jahren gibt es von ihr keine Reformanstöße mehr. Beim Streitthema
Einwanderungsgesetz lautet sogar ganz offiziell ihre Position, dass
sie die Diskussion erst einmal beobachten wolle. Auch erklärt Merkel
ihre Politik immer seltener. Die Verteidigung des
Griechenland-Rettungspaketes überließ sie im Bundestag zuletzt
Wolfgang Schäuble, die bisherigen Krisenbesuche in Flüchtlingsheimen
Thomas de Maizière, bei der NSA-Affäre setzte sie auf Verzögerung und
Vergessen. Hintergrundgespräche für Journalisten, in denen sie
vielleicht über ihre Motive Auskunft geben würde, gibt sie schon seit
geraumer Zeit nicht mehr. Ihr Sprecher auch nicht. Man glaubt, es
nicht mehr nötig zu haben. Dafür wird die Pressearbeit immer
kontrollierter. Abwarten, das ist Merkels Prinzip. Das ist bisher
auch ihr Erfolgsgeheimnis. Doch dieses Prinzip gerät an Grenzen. Zum
Beispiel kann man mit diesem Prinzip nur schlecht Empathie zeigen. Es
sei denn, ein weinendes Flüchtlingsmädchen dringt einmal ein in die
kontrollierte Welt. So wirkt Merkels Politik automatisch kalt.
Abwarten kann klug sein, aber dort, wo politische Führung gefragt
ist, ist es kontraproduktiv. Denn wer die Macht hat, etwas Schlimmes
zu verhüten, sie aber nicht nutzt, handelt mindestens leichtfertig.
Und wenn er sie mit Absicht nicht nutzt, sogar verwerflich. Merkel
hat – genau wie die sächsische Landesregierung – erst klar Position
bezogen, als die Gewalt in Heidenau und die Aktivitäten der
politischen Konkurrenz ihr Beine gemacht haben. Dabei werden
Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt auch dadurch begünstigt,
dass die Politik sich ambivalent verhält, statt Gesicht zu zeigen.
Ein Kanzler, eine Kanzlerin muss auch mal mit Mut vorangehen und
Klartext reden. Muss die gegebene Richtlinienkompetenz wahrnehmen.
Muss die richtigen Symbole setzen. Muss Risiken in Kauf nehmen. Muss
manchmal dem Herzen folgen. Machtabsicherung ist legitim, auch ist
die Angst, etwas falsch zu machen, im Prinzip keine schlechte
Ratgeberin. Wohl aber, wenn sie die einzige ist. Deutschland sollte
nicht von Angst regiert werden.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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