Lausitzer Rundschau: Maßlos überzogene Kritik Zur Verabschiedung des Asylpakets II

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So wie die Rechten in der Flüchtlingsfrage schon
das Abendland untergehen sehen (und es brandschatzend selbst
gefährden), gibt es auch maßlose Übertreibungen auf der linken Seite.
„Menschenrechte in Gefahr“ rufen die Pro-Asyl-Organisationen wegen
des zweiten Asylpakets, und im Parlament spuckt die Opposition
angewidert Attribute wie „ekelhaft“ und „schäbig“ aus. Gemach. Ein
Land, das gerade 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat und auf
allen Ebenen nichts anderes macht, als diese Herausforderung täglich
zu bewältigen – ein solches Land muss sich so wahrlich nicht
beschimpfen lassen. Es ist doch nur die schiere Menge der
Ankommenden, die bedingt, dass man nun stärker unterscheiden muss
zwischen echten Kriegsflüchtlingen und Verfolgten und jenen, die aus
rein wirtschaftlichen Gründen kommen. Und nur wegen der hohen Zahl
der Ankommenden werden Abschiebungen nun konsequenter durchgeführt.
Das Asylpaket II bedeutet zwar das Ende der bisherigen Nonchalance im
Umgang mit Wirtschaftsflüchtlingen und auch kriminellen
Asylbewerbern. Auch ein Ende der gewissen Blauäugigkeit, die man sich
bei kleinen Zahlen leisten konnte. Aber eine Kehrtwende ist es nicht.
Denn drei Kernelemente bleiben: Erstens das Asylrecht selbst.
Niemandem wird eine ordentliche Prüfung verweigert. Es gibt weiterhin
keine Stacheldrahtzäune, wie sie viele andere Länder schon
durchziehen. Und auch keine Obergrenzen. Das ist nahezu einzigartig
in Europa. Zweitens versucht Deutschland die Flüchtlinge nicht mit
Schikanen abzuschrecken. Die Einschränkungen beim Familiennachzug
sind zwar ein Gegenbeispiel und wohl tatsächlich dem neuerdings auch
hierzulande wachsenden Populismus geschuldet – jedoch treffen sie
vorerst nur eine sehr kleine Gruppe, sodass die Maßnahme noch
hinnehmbar ist. Und drittens wird sehr viel Geld ausgegeben, um die
Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Keine Ausgrenzung,
sondern Sprachkurse, Kinderbetreuung, Schul- und Berufsausbildung,
Wohnungsbau. Auch das ist einzigartig auf dem Kontinent. Wer immer
behauptet, Deutschlands Politik sei flüchtlingsfeindlich, lebt auf
einem anderen Stern. Freilich wird im Hintergrund derzeit schon über
ein drittes Asylpaket diskutiert, mit einer Einschränkung der freien
Wohnortwahl als Kernbestandteil. Angeblich, um Ghetto-Bildungen in
den Großstädten zu vermeiden. Bei jenen, die auf Sozialhilfe
angewiesen sind oder deren Status noch nicht geklärt ist, ist das
völlig Ordnung. Bei allen anderen aber, die schon anerkannt sind und
sich selbst versorgen, wäre das eine inakzeptable Einschränkung von
grundlegenden Freiheitsrechten. Das Aus der freien Wohnortwahl wäre
auch das Ende der Willkommenskultur. Warum versuchen es die
ländlichen Regionen in den Aufnahmelagern nicht mal mit Werbung für
sich und ihre Vorzüge? Mit Wohnungsvermittlung, Jobangeboten und
Schnupperaufenthalten. Nur so als Idee.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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