Lausitzer Rundschau: Mehr geht immer Zur Regierung und zu den neuen Hartz IV-Sätzen

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Eine Überraschung sind die geplanten Anhebungen
der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nicht – und von Willkür kann
erst recht keine Rede sein. Wie immer folgen sie der Berechnung des
Preisanstiegs und des Bedarfs auf Basis von Statistiken. Fakt ist
aber auch, dass die Regierung mit ihrem Vorhaben keine Jubelstürme
auslöst. Zwischen drei und fünf Euro mehr erleichtern das Leben der
Betroffenen nur unwesentlich. Peanuts, werden daher viele sagen. Doch
so ist das System. Deswegen sind auch die 21 Euro, die Kinder
zwischen sechs und 13ïEUR®Jahren erhalten sollen, lediglich das
Ergebnis einer Neubewertung beim Bedarf. Und keine Extrawurst. Mehr
geht immer. Vor allem für die Kinder. Das ist die politische
Diskussion, die die jetzt veröffentlichten Beträge sofort begleitet.
Der Basar ist eröffnet. Und die Opposition wird über den Bundesrat
noch ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben und entsprechend auf
dieser Klaviatur spielen. Doch Vorsicht. Diejenigen, die die Höhe der
geplanten Summen jetzt für sich politisch instrumentalisieren und als
zu niedrig kritisieren, sollten den Menschen nichts vorgaukeln: Die
Hartz IV-Regelsätze sind nicht dafür gedacht, üppig leben zu können,
das ist nicht Sinn und Zweck der Stütze. Auch wenn man es den
Empfängern und ihren Kindern vielleicht gönnen würde. Sondern es geht
darum, die Bereitschaft der erwachsenen Betroffenen zu erhalten oder
gegebenenfalls zu erhöhen, sich zu qualifizieren und einen Job zu
suchen. Angesichts der derzeit günstigen wirtschaftlichen Lage sind
die Erfolgsaussichten auch für Gering-Qualifizierte nicht allzu
schlecht, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Außerdem werden auch
die Kritiker so schnell an den Mechanismen der Berechnung nichts
ändern können. Womit gleichzeitig das größere Problem in den Fokus
rückt: Wie weiter mit jenen, die gar keine Qualifikation haben oder
aus anderen Gründen keinen Job finden, und sei er auch noch so
einfach. Rund eine Million Menschen hängen in der
Hartz-IV-Endlosschleife. Sicherlich ist ein großer Teil darunter, der
nicht heraus will oder nicht mehr heraus kann. Das gehört zur
Wahrheit dazu. Für den anderen Teil hat die Regierung bislang viel zu
wenig getan. Das ist das eigentliche Übel. Damit begünstigt sie sogar
die Dauer-Alimentierung und damit auch den Dauerstreit um die Höhe
der Stütze. So erfreulich es alles in allem für diese Betroffenen
sein mag, am Ende wenigstens ein paar Euro mehr in der Tasche zu
haben, der Frust über Hartz IV wird deshalb sicherlich nicht kleiner
werden. Er bleibt. Wirklich geholfen ist diesen Menschen deshalb nur,
wenn sie tatsächlich nachhaltig in eine sinnvolle Beschäftigung
kommen.

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