Lausitzer Rundschau: Merkel hat noch nicht fertig Die Kanzlerin gesteht Fehler in der Flüchtlingspolitik ein

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Dass Angela Merkel die vielen verlorenen
Landtagswahlen, die ständige Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, ja
selbst die Rufe „Merkel muss weg“ nicht kalt gelassen haben, war am
Montag bei ihrer Pressekonferenz unüberhörbar. Die sonst so kühle
Kanzlerin ist stark ins Nachdenken geraten. Merkel, so scheint es,
hat verstanden. Der Druck auf sie ist zu groß geworden. Nach dem
erneuten Debakel bei der Wahl in Berlin musste sie jetzt in die
Offensive gehen – was zeigt, wie sehr ihre Macht in den vergangenen
Wochen erodiert ist. Auch, weil ihr gut gemeinter Satz „Wir schaffen
das“ sich ins Gegenteil verkehrt hatte. Er ist für viele schlichtweg
zur Provokation geworden, da die Kanzlerin klare Botschaften darüber
hinaus immer verweigert hat. Merkel hat dies nun endlich eingesehen
oder einsehen müssen. Besser spät als nie. Nun könnte man einwenden,
sie mache jenen ein Zugeständnis, die zuletzt am lautesten gebrüllt
und gehetzt haben. Den Rechten. Aber diese Leute werden die
ausgestreckte Hand der Kanzlerin auch jetzt nicht annehmen. Viele
andere aber womöglich doch, und zwar jene, die wegen der
Flüchtlingspolitik verunsichert sind und Vertrauen in die
Regierungschefin verloren haben. An diese Menschen und nicht an ihre
Hardcore-Gegner hat sich Merkels Nabelschau gerichtet. Prinzip
Hoffnung in eigener Sache. Zugleich ist die Merkel-Rede eine
Kampfansage. Von München aus war die CDU-Chefin über Monate bedrängt
worden, sich kommunikativ anders zu positionieren. Jetzt hat Horst
Seehofer die von ihm eingeforderten verbalen Eingeständnisse
größtenteils bekommen. Hört er nun auf mit seinen Attacken? Der Ball
liegt wieder bei der CSU. Merkel jedenfalls wird nicht aufgeben. Sie
hat noch nicht fertig.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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