Lausitzer Rundschau: Mit aller Konsequenz Bayerns Kassenwart Söder verteidigt Apple-Konzern

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Es ist nicht bekannt, ob der bayerische
Finanzminister Markus Söder ein inniges Verhältnis zu seinem irischen
Amtskollegen Michael Noonan pflegt. Bekannt ist nur, dass beide
partout kein Geld haben wollen, obwohl sie es vielleicht bekommen
könnten. Sogar in sage und schreibe zweistelliger Milliardenhöhe. Und
dass ist doch für das Berufsbild eines Kassenwarts ziemlich seltsam.
Söder hält die saftige Steuernachzahlung, die die EU-Kommission jetzt
von dem Technologiekonzern Apple verlangt, für „überzogen“. Der
CSU-Mann sorgt sich um die Handelsbeziehungen mit den USA, die durch
das drohende Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP schon genug
belastet seien. Das wird Otto-Normal-Bürger hierzulande sicher schwer
beeindrucken. Sein Verhältnis zum Finanzamt ist mit jeder
Steuerforderung auch schwer belastet. Trotzdem hat es bei ihm noch
nie verzichtet. Warum redet Söder eigentlich nicht vom Steuerparadies
Irland, in dem ein Weltkonzern wie Apple die dort ohnehin schon
lächerlich geringen Steuersätze unter tatkräftiger Hilfe der
Regierung in Dublin noch frech unterbieten kann? Warum nicht von dem
skandalösen Zustand, dass auch in anderen Ländern erzielte
Apple-Gewinne über Irland „abgerechnet“ wurden, auf dass die
Steuerlast zum symbolischen Betrag verkommen musste? Die deutsche
Apple GmbH sitzt übrigens in München. Vielleicht wäre da noch was zu
holen. Aber Söder wird darauf wohl verzichten. Denn es ist nicht
bekannt, dass sich Bayern bei der Verfolgung von Steuersündern jemals
sonderlich hervorgetan hätte. Bekannt ist nur, dass Betriebsprüfungen
dort besonders selten erfolgen, und dass die Millionärsdichte im
Freistaat vielleicht auch deshalb besonders hoch ist. So gesehen ist
Söders Parteinahme für Apple nur konsequent.

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