Lausitzer Rundschau: Mit veränderten Vorzeichen Zu den neuen Vorstößen im Anti-Terrorkampf

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Natürlich ist das Wahlkampf, schließlich sind die
CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Spitzenkandidaten in den Ländern, in denen im September gewählt wird.
Aber es gibt eben auch einen realen Hintergrund für neue
Sicherheitskonzepte, nämlich die Anschläge in Ansbach, Würzburg und
der Amoklauf von München. Außerdem ist es nicht verboten, ein Thema
zum richtigen Zeitpunkt hochzuziehen. Es wird sowohl zu den
Vorschlägen des Bundesinnenministers als auch zu denen seiner
CDU-Länderkollegen wieder viele grundsätzliche Bedenken geben und
viele Einwände im Detail. Und natürlich muss man über jeden Punkt
sorgsam diskutieren. Aber vielleicht etwas anders als bisher. Denn
mit den Anschlägen dieses Sommers hat sich die Debatte verändert. Die
Frage lautet jetzt nicht mehr, was kann man tun, um Verschärfungen
möglichst lange hinauszuzögern. Sondern: Was kann man tun, um mehr
Sicherheit zu schaffen und trotzdem die Prinzipien des liberalen
Rechtsstaats zu erhalten. Die Zwischenfälle haben gezeigt, dass auch
die deutsche Bevölkerung sehr konkret das Ziel der islamistischen
Terroristen sowie von Nachahmungstätern mit anderen Motiven ist. Und
zwar überall, selbst in der Kleinstadt. Und zweitens, dass die Bürger
eine unglaubliche Angst davor haben, dass bald sogar ein großer
Anschlag gelingt. Alle Maßnahmen müssen sich deshalb nicht mehr
allein daran messen lassen, ob sie sachgerecht sind, diese Gefahren
zu bekämpfen. Sondern auch, ob sie den Bürgern das Gefühl von mehr
Sicherheit geben. Zusätzliche Polizisten, mehr Videoüberwachung, mehr
Cyber-Kontrolle und schnellere Abschiebungen von Gefährdern und
Hasspredigern erfüllen diese beiden Bedingungen. Ebenso, dass Ärzte
stärker in die Terrorabwehr eingebunden werden sollen. Die Vorschläge
enthalten freilich auch alte CDU-Kamellen, die mit Terrorabwehr nur
sehr wenig zu tun haben, etwa die Forderung nach einem Burka-Verbot
oder nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Doch auch das
wird man jetzt anders diskutieren. Denn die Islamisten verhöhnen die
ihnen gewährte Gastfreundschaft, wie man aus den Selbstbezichtigungen
der Attentäter weiß. Sie tanzen unserer Art zu leben, unseren Werten
auf der Nase herum. Aber nicht nur sie. Sondern ebenso ausländische
Großfamilien, die ihr Viertel zum rechtsfreien Raum zu machen
versuchen, Araber, die hierzulande Juden attackieren und Türken, die
ihre Konflikte auf unsere Straßen tragen. Nazis, die im Osten schon
ganze Kleinstädte terrorisieren und zu flüchtlingsfreien Orten
erklären, sind übrigens keinen Deut besser. Unsere Gesellschaft kann
nicht immer noch die andere Backe hinhalten. Sie muss wieder öfter
deutlich machen, dass sie zwar tolerant ist, aber nicht doof. Und
zwar in jede Richtung.

Pressekontakt:
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