Lausitzer Rundschau: Mit Widersprüchen Zur deutschen Anti-Terror-Strategie

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Es ist richtig, IS-Sympathisanten an der Ausreise
aus Deutschland zu hindern. Denn jeder, der in die Kampfgebiete
gelangt, kann dort schweres Unheil anrichten. Insofern ist die
Politik der beiden für die innere Sicherheit zuständigen
Bundesminister de Maizière und Maas durchaus konsequent: Pass- und
Ausweisentzug und Strafbarkeit schon der Reiseplanung. Außerdem kann
man nur in Deutschland auf die verirrten Seelen noch Einfluss nehmen.
Wenn sie erst gemordet oder dabei zugeschaut haben, ist es zu spät.
Freilich müssten die Präventionsprogramme erheblich ausgebaut werden.
Allerdings, absolut nicht vereinbar damit ist die Ausweisung von
Terrorsympathisanten durch den Freistaat Bayern. Das folgt bloß dem
populistischen Reflex: Raus mit ihnen. Ebenso wenig konsistent ist es
auch, wenn der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas
Gesetzesverschärfungen gegen jene verweigert, die bereits in den
Dschihad gezogen sind, bei denen also jede Prävention zu spät kommt.
Egal ob sie sich nur haben ausbilden lassen oder tatsächlich gekämpft
haben, sie sind lebende Zeitbomben. Sie haben sich bei vollem
Bewusstsein für den menschenfeindlichsten Terror entschieden, den es
derzeit auf der Welt gibt. Gegen sie muss hart vorgegangen werden,
auch gesetzlich. Dazu gehören die Strafbarkeit der Werbung für eine
Terrorgruppe, die bisher fehlt. Dazu gehört auch der Entzug der
deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, die in fremden
Armeen kämpfen. Das kann man leicht auf Milizen erweitern. Die
doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Angebot zur Integration. Wer
islamistischer Terrorist geworden ist, hat sich gegen dieses Angebot
entschieden. Und gegen alle unsere Werte.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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