Lausitzer Rundschau: Mitten im Leben Die Flüchtlingspolitik wird die Gesellschaft verändern

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Gut, dass der Flüchtlingsgipfel stattgefunden hat.
Und gut, dass dabei im Kanzleramt auch Substanzielles herausgekommen
ist. Inzwischen ist offenbar vielen klar geworden, welche Bedeutung
das Flüchtlingsthema künftig politisch und gesellschaftlich einnehmen
wird. Nichts, nicht die Steuerpolitik, nicht die Eurokrise und
vermutlich auch nicht die Terrorgefahr werden in den kommenden Jahren
so direkt das Leben der Bürger beeinflussen wie der Flüchtlingsstrom,
der sich bereits nach Europa aufgemacht hat. Und es werden noch mehr
Menschen kommen wollen, die sich hier ein besseres Leben erhoffen,
die vor Krieg und den Folgen des Klimawandels fliehen. Das wird die
Gesellschaft massiv verändern. Die Deutschen werden lernen müssen,
dass Flüchtlinge zum Alltagsleben in den Kommunen dazugehören; sie
werden sichtbar im Stadtbild sein. Die Politik muss auf berechtigte
Sorgen und Ängste, auf Verwerfungen in den Städten reagieren. Und
zwar entschlossen und konkret, mit Geld, mit neuen
Integrationskonzepten, mit mehr Personal in den Behörden. So, wie sie
es am Freitag angekündigt hat. Außerdem gilt es, auf die Erwartungen
und Hoffnungen von Flüchtlingen einzugehen. Vom Recht auf Arbeit bis
zum Recht auf Wohnung. Nur dann wird ein friedliches Miteinander
möglich sein. Das bedeutet zugleich, dass der Wohlstand mehr geteilt
werden muss, als dies heute der Fall ist. Was auch nur recht und
billig ist. Denn niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Europas
wirtschaftliche Prosperität und Stärke in den vergangenen Jahrzehnten
auf Kosten vieler Entwicklungsländer gegangen ist. Deutschland gehört
zu den attraktivsten Ländern der Welt. Wahr ist aber auch: Die
Republik hat wie andere Staaten Grenzen bei ihrer Aufnahmefähigkeit.
Sie sind angesichts des Leistungsvermögens dieser Gesellschaft zwar
noch nicht annähernd erreicht. Niemand sollte aber ignorieren, welche
negativen Folgen eine ungesteuerte und nicht abgestimmte
Flüchtlingspolitik auf die Lage der Städte und die Stimmung in der
Bevölkerung haben kann. Hier kommt auch Europa ins Spiel. Das
Flüchtlingsproblem ist ein europäisches Problem. Der gesamte
Kontinent braucht deshalb ein humanes, gerechtes Flüchtlingskonzept,
mit dem auch den Schleuserbanden entgegengewirkt werden kann.
Sinnvoll ist, wenn für jedes Mitgliedsland – unter Bezug auf Faktoren
wie Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl oder Arbeitslosenquote – feste
Quoten gelten. So will es jetzt die EU. Das durchzusetzen wird zwar
„harte Arbeit“, wie Kanzlerin Merkel richtig sagt, ist aber
angesichts der Dramen im Mittelmeer notwendig. Für Deutschland könnte
das eventuell bedeuten, noch mehr Menschen helfen zu müssen als
derzeit. Aber der Umgang mit dem zunehmenden Flüchtlingsstrom würde
für alle in Europa planbarer werden. Und übrigens den Rechten
hierzulande das Argument entreißen, Deutschland werde überfordert.
Auch das wäre nicht das Schlechteste.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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