Lausitzer Rundschau: Mobil in die Sackgasse Zum Bundesverkehrswegeplan und seinen Prioritäten

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Er wolle die Mobilität in Deutschland mit seinem
Verkehrswegeplan beschleunigen, sagt Alexander Dobrindt. Das klingt
besser als es ist. Sicher, unsere Gesellschaft beruht auf Mobilität:
Arbeitnehmer wohnen nicht mehr da, wo sie arbeiten. Konsumenten
kaufen in weit entfernten Einkaufszentren ein. Güter werden nicht
mehr bevorratet, sondern mit Lastwagen „just in time“ geliefert. Und
dieser Lebensstil nimmt immer weiter zu. Er hat, nebenbei gesagt,
nicht immer mit ökonomischen Notwendigkeiten zu tun. Sondern in
manchem Fall auch mit schlichter Gedankenlosigkeit. Aber das muss
jeder für sich selbst be- und verantworten. Es gibt aber mindestens
zwei Grundprobleme bei dieser Art, zu leben: Das erste ist das
Umweltproblem, auch wenn das alle verdrängen. Pkw und Lastwagen
leisten bisher null, in Worten null, Beitrag zum Klimaschutz, im
Gegenteil. Das könnte man mit der Umstellung auf elektrische Antriebe
zwar noch halbwegs in den Griff kriegen, doch das zweite Grundproblem
(neben dem Ressourcenverbrauch) bleibt: Es ist die sinkende
Lebensqualität, die ganz offenbar ab einer bestimmten Grenze mit der
wachsenden Mobilität einhergeht. Mit dem alten Spruch „Sie stehen
nicht im Stau, Sie sind der Stau“ ist das treffend beschrieben. Wenn
alle fahren wollen, kommt keiner voran. Außerdem muss man immer
weiter fahren, um irgendwo anzukommen, wo sich das Ankommen noch
lohnt. Und die Zahl der Menschen, die als Anwohner direkt durch
Straßen und Bahntrassen beeinträchtig werden, steigt. Beide Probleme
werden mit Dobrindts Verkehrswegeplan nicht besser, sondern
schlimmer. Er belässt es nämlich nicht bei der Engpass-Beseitigung im
bestehenden Netz – die der Bund im Übrigen durch jahrelange
Unterfinanzierung selbst zu verantworten hat. Nein, er baut es auch
massiv aus. Vor allem die Straße. Der gewachsene Mobilitätsbedarf
wird mit neuen Fahrspuren und mit Ortsumgehungen durch unberührtes
Land bedient. Aber, das ist das Dilemma, neue Straßen locken wieder
neue Autos und Lastwagen an. Dass der Minister nicht wenigstens
mittelfristig der Bahn und der Schifffahrt für den überregionalen
Verkehr, insbesondere von Gütern, klar den Vorrang gibt, ist sowohl
unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes als auch der Lebensqualität
ein Fehler. Es ist zwar richtig: Gesellschaften lassen sich nicht
kurzfristig umsteuern. Das liegt auch nicht in der Macht eines
Verkehrsministers. Dazu braucht es ganz andere, größere Debatten und
Entwicklungen. Aber dass ein Verkehrsminister nur Milliarden für
Beton auszugeben vermag und praktisch keine Ideen verfolgt, die aus
der gegenwärtigen Mobilitätssackgasse herausführen, das ist auch ein
bisschen dürftig.

Pressekontakt:
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