Lausitzer Rundschau: Möchtegern-Ronaldos Münchner CSU provoziert Trennung der Unionsschwestern

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Links-Rechts, das ist politische Gesäßgeografie
aus früheren Zeiten. Heute lässt sich damit nicht mehr viel lösen,
weil die Fragen der Zeit komplizierter sind. Ist Sahra Wagenknecht
rechts, weil sie straffällige Flüchtlinge abschieben will? Ist
Wolfgang Schäuble links, weil er reiche Erben etwas mehr besteuern
will? Oder Ursula von der Leyen, weil sie Kinderkrippen ausgebaut
hat? Dunkelhäutige, ob von Geburt an Deutsche oder nicht, als
Nachbarn abzulehnen, das ist klar rechts, weil rassistisch.
Nationalismus gegen andere Nationen, das ist rechts, weil
chauvinistisch. Angela Merkel sagt, dass es für die CDU nicht
abstrakt darum gehen kann, eine Partei rechts von sich zu
verhindern. Sondern dass die Union sich und ihren Grundsätzen treu
bleiben muss. Das bedeutet: Rechte Wähler gewinnen, ja, aber nicht um
jeden Preis. Ist das aus CSU-Sicht etwa falsch? An drei Punkten bahnt
sich das Schisma von CDU und CSU an, ein Bruch, der sehr lange nicht
mehr zu kitten sein wird, wenn er erst einmal erfolgt ist. Erstens in
der Flüchtlingsfrage. Die CSU ist hier im vergangenen Jahr sehr
schnell über den Rubikon der Forderung nach Grenzschließungen
gegangen, an der Seite von Viktor Orban. Und das in einer Situation,
die objektiv eine Krise für alle Beteiligten darstellte, auch für die
Kanzlerin. Das war in höchstem Maße illoyal. Sie ist zweitens in der
Familienpolitik konservativer als die CDU, vor allem beim
Betreuungsgeld. Das freilich mittelfristig zum eigenen Schaden, denn
auch in Bayern funktionieren Familien inzwischen anders. Und sie
spielt drittens mit der Ablehnung Europas. Beim Islam zündeln die
Christsozialen zwar ebenfalls, das bisher aber im Wesentlichen nur am
Aschermittwoch. Sind diese Unterschiede die Trennung der Schwestern
tatsächlich wert, zumal die Flüchtlingsfrage sich in ihrer Bedeutung
wieder abschwächt? Die CSU muss wissen, wo sie es hintreiben will mit
ihren Attacken. Sie könnte die Fraktionsgemeinschaft in Berlin
aufkündigen und bundesweit antreten. Dann könnte sie der AfD wohl
tatsächlich Konkurrenz machen. Aber genau vor einer solchen
bundesweiten Verantwortung scheut die CSU, und das zeigt, dass sie in
Wahrheit doch bloß eine Regionalpartei mit entsprechendem Horizont,
Personal und Anspruch ist. Außerdem hat sie Angst vor der dann
folgenden Konkurrenz der CDU im eigenen Land. Die Münchner pumpen
sich auf wie Ronaldo vorm Elfmeter. Würde der nicht schießen und
treffen, sondern in entscheidender Situation dann doch lieber andere
machen lassen, wäre er eine Witzfigur.

Pressekontakt:
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