Lausitzer Rundschau: Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

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Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst
Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer
nicht ausreden konnte, dann müssen jetzt eben die Richter vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) ran. Sie müssen das Projekt nun
endgültig stoppen. Tief in seinem Herzen muss Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) der vermeintlich bösen Behörde aus Brüssel
allerdings dankbar sein. Weil sie die Notbremse gezogen und ein
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, wurde die Maut elegant
entsorgt. So muss er sich nicht mit der Umsetzung eines Gesetzes
herumschlagen, das von Anfang an Murks war. Und er kann sogar noch
den Schwarzen Peter für das Scheitern nach Brüssel schieben. Es
spricht ja nichts dagegen, die Kosten für Bau und Instandhaltung von
Autobahnen stärker auf die Nutzer umzulegen. Dann aber bitte
intelligent: Die Gebühren sollten entfernungsabhängig und nach dem
Schadstoffausstoß des betreffenden Autos gestaffelt werden. Alle
Anläufe aus dem Ministerium für eine praktische Umsetzung erwiesen
sich bisher als peinlich. So wäre es ein gigantisches
Arbeitsbeschaffungsprogramm für Behörden-Mitarbeiter geworden, wenn
die Abgabe zuerst bei allen Autohaltern eingetrieben worden wäre, um
sie dann so gut wie allen Betroffenen, also den inländischen
Autofahrern, über den Umweg der Kfz-Steuer wieder zurückzugeben.
Damit zeigt sich, dass zwischen einer zündenden Wahlkampf-Idee und
einem vernünftigen Gesetz manchmal Welten liegen.

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