Lausitzer Rundschau: Mutige Beschlüsse – Schwarz-Rot beschließt umfangreiches Hilfspaket für Flüchtlinge

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Angela Merkel und Sigmar Gabriel können mit einem
guten Gewissen in den Spiegel schauen. David Cameron und Victor Orban
nicht. Die deutsche Regierung zeigt genauso wie die große Mehrheit
der Bevölkerung gegenüber dem Strom der Elenden Herz und Tatkraft. Es
sind Tage, die Deutschland zu moralischem Ruhm gereichen. Und
nebenbei: Auch seinen Reichtum mehren. Nur durch Zuwanderung bleiben
die alternden Gesellschaften Europas leistungsfähig. Angesichts der
historischen Herausforderung hat die Große Koalition mutige
Entscheidungen getroffen. Und sie hat das einmütig getan, wenn man
von dem kurzen, reflexhaften Zucken der CSU einmal absieht. Das ging
natürlich auch deshalb, weil genug Geld da ist. Diese Einmütigkeit
ist für alles, was nun kommt, für die Erstversorgung, für die
Verteilung in die Kommunen und für die Integration, außerordentlich
wichtig. Nur so lässt sich die Aufgabe bewältigen – und lassen sich
die rechten Ausländerfeinde wirksam isolieren. Jetzt sollten auch die
Grünen im Bundesrat zustimmen, dass im Gegenzug der Weg über das Asyl
für Menschen vom Balkan fast vollständig versperrt wird, zumal ein
neuer über den Arbeitsmarkt angeboten wird. Auch noch
Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, wäre zu viel des Guten. Freilich,
die Koalitionsbeschlüsse helfen bei der Bewältigung des Problems nur
für dieses Jahr, vielleicht noch für das nächste. Irgendwann aber
nicht mehr. Deutschland hat die Tür weit aufgemacht, ziemlich
einseitig. Das erzeugt einen Sog. Schon sind weitere Zehntausende auf
dem Weg. Das Versprechen Merkels, die momentane unbürokratische
Regelung sei nur eine Ausnahme, wird schon in den nächsten Wochen
täglich gebrochen werden. Nichts kann Menschen, für die es nur
Zukunft in der Fremde gibt, noch aufhalten. Deutschland muss sehr
bald die Kontrolle über diese Tür zurückgewinnen. Denn es gibt auch
hierzulande Grenzen sowohl der Aufnahmebereitschaft als auch der
Aufnahmefähigkeit. Niemand sollte sich da täuschen und niemand sie
austesten. Deutschland braucht mehr als alle anderen Länder daher
sehr schnell eine europäische Flüchtlingspolitik. Und deren
Kernaussage wird nicht sein, dass jeder, der möchte, automatisch nach
Deutschland kommen kann. Es wird in dieser Flüchtlingskrise noch
etliche Entscheidungen geben, die schwieriger und unsympathischer
sind, als die Beschlüsse vom Sonntag. Und dann wird der Blick in den
Spiegel auch in Berlin etwas weniger angenehm sein.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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