Lausitzer Rundschau: Nach der Kölner Silvesternacht / Erschüttertes Vertrauen

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Die kriminellen Ereignisse in der Kölner
Silvesternacht haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.
Dieses ungute Gefühl dürfte sich noch verstärkt haben, als bekannt
wurde, dass die sexuellen Übergriffe auf verängstigte Frauen offenbar
weniger ein Akt spontaner Eingebung waren, sondern womöglich
organisiert. Und die Nachricht, wonach der jüngste Attentatsversuch
in Paris auf einen Asylbewerber zurückgeht, der zuletzt in
Deutschland gelebt hat, sorgt zusätzlich für Verunsicherung. Kippt
die Stimmung jetzt im Land? Um gegenzusteuern, wäre nicht nur ein
deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen geboten. Die Koalition muss
endlich aufhören, sich in der Flüchtlingsfrage weiter ideologisch zu
blockieren. Was wäre so schlimm daran, Flüchtlingen schon bei einer
Bewährungsstrafe das Asylrecht zu verweigern? Mit Ressentiments gegen
Fremde hat das nichts zu tun. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Ressentiments kommen auf, wenn – siehe Köln – der Eindruck entsteht,
dass strafrechtliche Verfehlungen von Flüchtlingen unter den Teppich
gekehrt werden sollen. Wenigstens ist daraus nun eine offene Debatte
entstanden. Immerhin.

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Lausitzer Rundschau

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