Lausitzer Rundschau: Nicht nur die Gesetzeskeule Zum geplanten besseren Schutz für Polizisten

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Keine Frage, Polizisten halten jeden Tag aufs Neue
ihre Köpfe hin. Der Streifendienst wird immer gefährlicher und
unberechenbarer, weil die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesunken
ist. Die wachsende Aggressivität im Miteinander ist vielfach zu
spüren. Man denke nur an den Straßenverkehr. Polizisten besser vor
tätlichen Attacken zu schützen, ist richtig und dringend notwendig.
Erforderlich dafür sind aber vor allem eine gute Ausrüstung und eine
gute Ausbildung der Beamten. Außerdem gilt: Wenn Polizisten im
Stadtbild rar werden, Präsenz mangels Personal nur noch
Seltenheitscharakter hat und die Polizei bei manchen Delikten schon
gar nicht mehr anrückt, dann führt das zwangsläufig zu
Autoritätsverlust. Auch dadurch sinkt die Hemmschwelle bei manchem
Bürger. Die Gesetzeskeule allein ist deshalb kein probates Mittel.
Zumal sich bei dem hessischen Antrag an den Bundesrat die Frage der
rechtlichen Verhältnismäßigkeit stellt, wenn es künftig bei den
Sanktionen keine Alternative mehr zum Knast gibt. Attacken sollen
nicht verharmlost werden, aber manchmal könnte eine saftige
Geldstrafe einen Übeltäter mehr schmerzen und für ihn eine größere
Lehre sein als ein paar Monate Bau. Außerdem platzen die Gefängnisse
aus allen Nähten. Wohin also mit den Tätern?

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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