Lausitzer Rundschau: Nicht viel Zeit Zu den sinkenden Flüchtlingszahlen

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Auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen im
vergangenen Jahr haben Politik und Bundesverwaltung – anders als
viele Ehrenamtliche und die Kommunen – ziemlich langsam reagiert. Das
sollten sie nun beim Sinken der Zahlen durch Schnelligkeit
wiedergutmachen. Denn die augenblickliche Beruhigung bei den
Großaufgaben Registrierung und Erstversorgung gibt die Chance, sich
konzentriert der nächsten Großprobleme zu widmen: Wohnung, Arbeit,
Integration. Schnelle Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse über
Sonderprogramme, über die Unterstützung der Kommunen und über
begleitende Gesetze sind notwendig, nach Möglichkeit noch vor der
Sommerpause. Je länger die Flüchtlinge im Niemandsland ungeklärter
Statusfragen gehalten werden und je länger sie in Lagern hausen
müssen, desto schwieriger wird es für sie, sich wieder in ein
normales Leben zu integrieren. Und desto teurer auch für die
Gast-Gesellschaft. Scheindebatten helfen in dieser Phase nicht sehr
viel weiter. So ist es zwar richtig, jenen Zuwanderern, die
Jobangebote und Deutschkurse verweigern, kein Daueraufenthaltsrecht
zu gewähren. Denn augenscheinlich wollen sie der neuen Gemeinschaft
nichts geben, sondern nur nehmen. Doch muss es dann auch genug Jobs,
Ausbildungsstellen und Deutsch-Angebote geben. Hier ist schlichtweg
beides notwendig, Fordern und Fördern. Bei einigermaßen gutem Willen
und unter Fortlassung parteipolitisch motivierter
Profilierungsversuche ließe sich so etwas auch beschließen. Die
Politik sollte sich bewusst sein, dass sie so viel Zeit für die
Organisation der Integration nicht haben wird. Denn die nächste
Flüchtlingswelle kommt bestimmt, auf neuen Routen. Die Schlepper
arbeiten schon daran.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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