Lausitzer Rundschau: Notwendig und konsequent – Ministerin Nahles und die Sozialleistungen für EU-Bürger

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Wenn eine SPD-Frau Sozialmissbrauch unterbinden
oder arbeitsmarktrechtliche Klarstellungen vornehmen will, ist das
nicht per se unsozialdemokratisch. Der Plan von Arbeitsministerin
Andrea Nahles, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Bürger
einzuschränken, ist notwendig und konsequent. Auch wenn die Linke ihr
jetzt vorwirft, Parteiprinzipien zu verraten. Die Frage, wer welche
Sozialleistungen bekommt, polarisiert immer. Jede Debatte darüber
wird schnell zur Neiddebatte. Aber lässt man Klischees und
Ressentiments einmal beiseite und konzentriert sich auf die nackten
Fakten, dann gilt der einfache Grundsatz: Der Mehrheit der Bürger
hierzulande ist es nicht zu vermitteln, wenn es Sozialleistungen ohne
vernünftigen Grund gibt. Auch nicht für EU-Bürger. Das ist nicht
AfD-Sprech, sondern das sagt einem der gesunde Menschenverstand.
Zumal es nicht um eine Kleinigkeit geht: Laut Bundesagentur für
Arbeit beziehen mittlerweile allein 400 000 EU-Bürger Hartz-IV in
Deutschland, gut 110 000 von ihnen stammen aus Bulgarien und
Rumänien, also aus den armen Staaten Europas. Deren Zahl wächst –
weil sich die Lage in ihren Heimatländern kaum verbessert und weil
innerhalb der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit
herrscht. Durch das Urteil des Bundessozialgerichtes vom Dezember,
durch das allen EU-Zuwanderern zumindest Sozialhilfe zugesprochen
wurde, wenn sie sich wenigstens sechs Monate in Deutschland
aufgehalten haben, ist die Lage zusätzlich verschärft worden. Nahles
hat damals zu Recht auf diesen Richterspruch mit Ärger und
Unverständnis reagiert. So, wie die Kommunen auch, die die immensen
Kosten dieser Entscheidung tragen müssen. Gerade für sie stellt die
Zuwanderung in die Sozialsysteme eine erhebliche Belastung dar.
Sicher, die deutsche Wirtschaft profitiert von der Freizügigkeit in
Europa wie keine andere. Mit vielen ausländischen Arbeitnehmern
werden die Lücken gefüllt, die der Mangel an Fachkräften in
Deutschland aufgerissen hat. Die Freizügigkeit hilft im Gegenzug den
Zuwanderern und ihren Familien, die in ihren Heimatländern wie
Spanien, Griechenland oder Portugal ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt
sind, weil diese Staaten ihre ökonomische Krise noch nicht überwunden
haben. Fakt ist aber auch, dass die deutschen Sozialleistungen
Hoffnungen wecken und somit Menschen anziehen, die gar nicht
ernsthaft arbeiten wollen. Weil Hartz IV oder die Sozialhilfe oft
höher liegen als das monatliche Einkommen daheim. Außerdem kann es
nicht sein, dass ein Land in Europa politische Fehler oder Missstände
der Nachbarländer kompensiert, solange es keine einheitlichen
Sozialsysteme innerhalb der EU gibt. Dass Nahles nun also
gegensteuern will, ist nicht unmenschlich, sondern
verantwortungsvoll. Und damit auch sozialdemokratisch.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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