Lausitzer Rundschau: Nur Mut, Genossen! Zu Bundesverkehrsminister Dobrindt und der Pkw-Maut

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Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister
Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an
dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins
Bundeskabinett geschickt worden ist. Dobrindt ist Seehofers
Hoffnungsträger gewesen, dass das CSU-Projekt „Pkw-Maut nur für
ausländische Fahrer“ auch umgesetzt wird. Seitdem hat der Mann nichts
als Ärger. Und ein Ende des Krachs ist nicht in Sicht, wie sich am
Freitag im Bundestag und im Bundesrat gezeigt hat. Die Dobrindt-Maut
erinnert an den Berliner Flughafen BER – beides wird nicht fertig
werden. Dem Minister rennt wegen der Bundestagswahl im September die
Zeit davon. Und die Gegner seines Projektes spielen gekonnt mit
diesem Faktor. Inhaltlich bleibt die Pkw-Maut fragwürdig. Weil nicht
einleuchten will, dass die veranschlagten Einnahmen tatsächlich
fließen werden, wenn doch Dobrindt nach der Vorgabe Brüssels den
Inländern mehr Entlastung und den Ausländern weniger Belastung
zubilligen muss. Außerdem sind der Erhebungsaufwand gigantisch und
die Sorgen der Grenzregionen berechtigt. Insofern wird der Bundesrat
sein As vermutlich schon noch ziehen, um die Maut zu torpedieren: Das
wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die SPD wäre zudem
blöd, würde sie den Elfmeter im Wahlkampf nicht versenken. Die Maut
in der Dobrindt-Form will eigentlich niemand, außer einige in Bayern.
Die Genossen könnten also ihren derzeitigen Schwung nutzen und dem
Minister die rote Karte zeigen. Überzeugende Argumente dafür gibt es
– und dass die SPD nicht guten Willens gewesen ist, kann keiner
behaupten. Selbst wenn die CSU dann auf den letzten Metern der
Koalition noch einige SPD-Projekte blockieren würde, was soll–s?
Dieses Selbstbewusstsein käme bei den meisten Wählern sicherlich gut
an. Also: Nur Mut, Genossen!

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