Lausitzer Rundschau: Ohne Dünger keine Landschaft Hohe Gewerbesteuer bremst den Osten

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Die „blühenden Landschaften“, die nach der Wende
im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten
Wort geworden – und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl. Die
Realität sieht anders aus. Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb der
Standorte in Deutschland. Um hier punkten zu können, bräuchten
Lausitzer Kommunen ein Pfund, mit dem sie wuchern könnten. Die Nähe
zu Polen und die schöne – im Sommer ja wirklich blühende – Landschaft
sind es allein sicher nicht. Um Unternehmen eine Ansiedlung
schmackhaft zu machen, sind handfeste Argumente nötig. In Deutschland
ist das meist der Hebesatz, beispielsweise für die Gewerbesteuer. Und
genau hier haben Lausitzer Kommunen eben keinen Vorteil. Niedrige
Steuersätze können sich nämlich nur reiche Kommunen leisten. Wer arm
ist, wird von der Kommunalaufsicht verdonnert, mehr Geld einzunehmen
– und eben genau diese wichtigen Steuern zu erhöhen. Lockende
Steuervorteile finden ansiedlungswillige Firmen in Bayern oder im
Berliner Speckgürtel. Dort blühen die Landschaften. Reiche Kommunen
werden so noch reicher, arme bleiben arm. Eine intelligente
Standortpolitik sieht anders aus.

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Eine Antwort auf Lausitzer Rundschau: Ohne Dünger keine Landschaft Hohe Gewerbesteuer bremst den Osten

  1. Ja liebe Leute, so ist das im „befreiten“ Osten. Da stehen nun die gutsituierten Demokraten, wie die Herren Thierse und Maas, Tillich und Ulbig und natürlich die LINKS-GRÜNEN und wundern sich, dass im Erzgebirge,in der Lausitz, in Mc Pomm der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist. Chancenlose junge Muslime, die mt ihren Familien seit Jahren am ausgefransten Rand der westeuropäischen Gesellschaft leben, verlassen EUROPA und schließen sich dem IS an. Vor Jahren haben sie die Vororte von Paris und Marseille angezündet.
    Chancenlose junge oder auch ältere Ostdeutsche, die seit Jahren Opfer einer Deindustriealisierungspolitik ohne Perspektiven auf ein selbstbestimmtes Leben geworden sind, suchen sich ihre Wege des Protestes. Und die sind nun mal in vielen Fällen alles Andere,als gewünscht „Demokratisch“. Die Lausitz: Kraftwerke geschleift, Tagebaue geschlossen (und das geht mit der „Energiewende“ weiter) die Fahrzeugindustrie in Zittau geschleift, den Waggonbau in Bautzen und Görlitz zurückgefahren (nun denkt Bombardier über weitereb Stellenabbau nach,großeNVA-Standorte geschlossen – mit dem Ergebnis, das Hunderttausende ihren Job verloren haben.Und keine Perpektive zum „Wie weiter“. Außer schönen Reden. Analog in Sachsen: Maschinenbau, Textilindutrie,Landwirtschaft.und dann kommen die Kommunen,die am Rande der Insolvenz stehen und erhöhen Grundsteuern, Kita-Gebühren, Kommunal-Gebühren, Kosten für Schulverpflegung, schließen Sport- und Kulturstätten. Ja, was erwarten denn die Demokratenvon diesen Bürgern? Kopf in den Sand oderdie drei Affen? Widerspruchsloses Abfinden mit Dauerarbeitslosigkeit, HartzIV über Generationen,Anstehen an der Tafel? Da wäre schon einmal ein Antwort Derjenigen interessant,die seit mehr als 2 1/2 Jahrzehnten diätengefüttert unter der Butterglocke sitzen…

    Hans-Jörg Waskowski
    23. Februar 2016 auf 7:47
    Antworten

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