Lausitzer Rundschau: Ohne geht es nicht Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht

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Der Verfassungsschutz in Deutschland hat in den
letzten Jahren nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vermutlich seine
tiefste Krise durchlebt, in der zu Recht auch seine
Daseinsberechtigung kritisch hinterfragt worden ist. Reformen wurden
auf den Weg gebracht. Der jüngste Bericht belegt allerdings, dass es
ohne die Geheimdienstler um die Sicherheit im Land nicht gut bestellt
wäre. Auch wenn diese Erkenntnis durchaus Zweck des
Verfassungsschutzberichtes ist, falsch ist sie deshalb nicht. Zwei
Sachverhalte aus der umfangeichen Expertise müssen einem besonders zu
denken geben: Zum einen, dass die islamistische Bedrohung vor allem
seit den Erfolgen des IS wächst; Deutschland ist Terrorziel und wird
es auch auf Jahre hinaus noch bleiben. Kein Grund für Alarmismus,
aber Grund genug für permanente Wachsamkeit. Zum anderen fällt auf,
dass die rechte Szene schrumpft, wenn auch nur marginal. Dafür wird
sie gewaltbereiter, vermutlich angestachelt durch eine
gesellschaftlich salonfähiger gewordene Fremdenfeindlichkeit.
Stichwort Pegida. Die Debatte über Flüchtlinge und Asylbewerber tut
ihr übriges – gerade weil sie mitunter so krude und populistisch
verläuft. Diese beiden Trends sind nicht gänzlich neu, sondern schon
länger zu beobachten. Was belegt, dass geheimdienstliche Mittel und
gesetzliche Regelungen allein eben nicht ausreichen, um der religiös
oder politisch motivierten Radikalen Herr zu werden. Die Aufgabe des
Verfassungsschutzes bleibt, die Bürger des Landes zu schützen.
Aufgabe der Politik auf allen Ebenen ist es, dafür zu sorgen, dass
nicht mehr Menschen den brutalen Ideologien verfallen – und zwar
durch gute Rahmenbedingungen für eine umfassende Prävention.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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