Lausitzer Rundschau: Parteien wollen gegen Wahlmüdigkeit aktiv werden

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Staaten auf der Welt, in denen es schon Mut verlangt, freie Wahlen
einzufordern. In Deutschland gehören sie zur demokratischen
Selbstverständlichkeit. Doch was so selbstverständlich erscheint,
wird offenbar immer weniger geschätzt. Denn die Wahlbeteiligung ist
im Sinkflug. Auf Landesebene macht zuweilen nicht einmal mehr jeder
zweite Wahlberechtigte von seinem Stimmrecht Gebrauch. Bei
Bundestagswahlen sieht es zwar besser aus. Aber auch hier ist die
Beteiligung merklich geschrumpft. Alle Parteien im Bundestag sowie
die FDP wollen dem nicht mehr länger tatenlos zusehen. In einer
bemerkenswerten Allianz von links bis konservativ sollen Reformen für
eine stärkere Legitimation der Parlamente angestoßen werden. Dabei
ist es in der Tat wichtig, sich erst einmal über die Ursachen der
Misere zu verständigen. Das Phänomen auf eine allgemeine
Politikverdrossenheit zu reduzieren, wäre jedenfalls zu kurz
gegriffen. Ebenso gut könnte bei vielen Zufriedenheit über die
bestehenden Verhältnisse herrschen, was die Wahlbeteiligung ebenfalls
nicht beflügelt. Auch die Auffassung, es mangele an ausreichend Zeit
und Orten, um die Wahlmüdigkeit zu vertreiben, ist wohl kaum der
Weisheit letzter Schluss. Selbst wenn Wahlurnen auch bei Post oder
Bahn stünden und eine Stimmabgabe quasi rund um die Uhr möglich wäre,
so müssten sich die Wähler trotzdem über Kandidaten und Programme ins
Bild setzen. Das wiederum setzt eine gewisse Grundüberzeugung voraus,
mit der persönlichen Stimme auch tatsächlich politische Veränderungen
herbeiführen zu können. Untersuchungen zufolge hapert es aber genau
daran. Mit ein paar Federstrichen im Wahlrecht ist diesem Gefühl der
Ohnmacht sicher nicht beizukommen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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