Lausitzer Rundschau: Pegida hinterm Zaun Wie man mit Rechtsextremen umgehen soll

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Seit den ersten Demonstrationen vor einem Jahr hat
es große Unsicherheit darüber gegeben, wie mit Pegida umzugehen sei.
Und letztlich auch mit ihrem politischen Arm, der AfD. Das ging bis
hin zu Sigmar Gabriels naivem Besuch in Dresden. Inzwischen ist klar:
Mit den Anführern sollte man nicht reden. Wie radikalisiert sie
inzwischen sind, ist bei der „Jubiläums-Demonstration“ am Montag
deutlich geworden. Die Mitläufer wiederum kann man mit Reden nicht
überzeugen. Allerdings, wenn deren Nachbarn und Kollegen sagen, dass
sie sich gedanklich verrannt und sich zu nützlichen Idioten von
Rechtsradikalen gemacht haben, ist vielleicht etwas gewonnen. Deshalb
ist die Arbeit all jener, die offen gegen Pegida auftreten, so
wichtig. Wohlgemerkt: Man darf gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik
sein, das sind sogar Teile der CDU. Die Politik sollte sich nicht an
dem einen Tag darüber beschweren, dass es eine schweigende Minderheit
gibt, und dann am anderen Tag empört sein, wenn sich diese Minderheit
meldet. Allerdings, die Grenze ist überschritten, wenn mit
Bedrohungen oder gar direkter Gewalt gearbeitet wird, ob gegen
Flüchtlinge oder gegen kommunale Verantwortliche. In Teilen des
Landes, vor allem im Osten, haben führende Politiker und sogar die
Sicherheitskräfte in der Vergangenheit viel zu viele Augen
zugedrückt. Das ermutigt die Radikalen und fanatisiert den Protest.
Dieser rechte Rausch muss im Keim erstickt werden. Politisch kann man
gegen die Ausländerfeinde kein Wettrennen um das schärfste Asylrecht
gewinnen; da sind sie immer das Original. Die einzige schlüssige
politische Antwort auf sie lautet: Alle Verantwortlichen müssen
intensiv an den realen Problemen des Flüchtlingszustroms arbeiten.
Die verschwinden ja nicht, bloß weil man eine stramm multikulturelle
Haltung hat. Konkret heißt das derzeit, die vom Krieg geschundenen
Menschen, die es bis zu uns geschafft haben oder bereits auf dem Weg
sind, gut organisiert und anständig zu behandeln und sie schnell zu
integrieren. Oder zählt das Wort Anstand nicht mehr? Es heißt aber
auch, den Zustrom zu stoppen, wenigstens schnell auf erträgliche
Größenordnungen abzubremsen. Da werden auch unschöne Maßnahmen dabei
sein, Frontex-Einsätze und große Lager an den EU-Grenzen etwa. Wer
sagt, es könne immer so weitergehen, es gebe keine Obergrenze, der
ermuntert den rechten Widerstand ebenfalls. Ein Zaun um Deutschland
allerdings war nicht unter den Ideen, für die vor 26 Jahren Menschen
im Osten massenhaft auf die Straße gegangen sind – ganz besonders
übrigens in Dresden.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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