Lausitzer Rundschau: Prinzipienreiter SPD-Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

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Kanada, mit Verlaub, ist ökonomisch gesehen doch
eher ein kleines Land. Seine Wirtschaftskraft entspricht einem
Zehntel der EU. Es wirkt schon absurd, wenn, wie am Samstag in
Deutschland, Hunderttausende demonstrieren, weil sie befürchten,
Europa werde künftig von kanadischen Produkten, Genpflanzen und
Dumping-Standards überrollt. Das glauben die Demonstranten auch nicht
wirklich. Ihr „Nein zu Ceta“, dem europäisch-kanadischen
Freihandelsabkommen, ist eigentlich ein „Nein zu TTIP „, seinem
US-amerikanischen Pendant. Es ist übrigens auch kein Nein zum konkret
vorliegenden Ceta-Vertrag, den kennt kaum einer, sondern ein
prinzipielles. Gegen Konzerne, gegen Kapitalismus und gegen Amerika.
Es hätte verwundert, wenn das, was vor allem Anhänger von Grünen und
Linken auf die Straße treibt, jetzt die Linie der Volkspartei SPD
geworden wäre. Die ist in ihrer Funktionärsschicht zwar schon länger
keine Volkspartei mehr, hat aber prinzipiell noch den Anspruch, die
Industriearbeiter zu vertreten. Und die wollen, dass der Laden
brummt, also exportiert. Theoretisch ist auch der
internationalistische Anspruch der SPD noch vorhanden. Da trifft es
sich gut, dass in Ottawa gerade ebenfalls eine Art Sozialdemokrat
regiert. Und drittens ist auch der Grundgedanke der Rationalität
weiter mehrheitsfähig in der SPD, demzufolge Ceta nach allen selbst
aufgestellten Kriterien ein gutes, sogar sehr gutes Abkommen ist. Das
alles hat sich am Montag beim SPD-Konvent in Wolfsburg durchgesetzt,
wenn auch nur mühsam. .Dass die Parteilinke es so lange so spannend
machte und dabei sogar einen Totalschaden für die SPD und ihren
Vorsitzenden riskierte, ist die eigentlich irritierende Nachricht.
Für die Zukunft der Sozialdemokratie lässt sie nicht viel Gutes
ahnen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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