Lausitzer Rundschau: Quadratur des Kreises Die SPD stellt ihr Rentenkonzept vor

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Zeit für mehr Gerechtigkeit – das hat sich die SPD
auf die Fahne geschrieben. Doch die Kampagne ist ziemlich ins Trudeln
geraten, weil Kanzlerkandidat Martin Schulz lange Zeit nicht
geliefert hat. Nun will die Partei mit einem neuen Rentenkonzept
wieder Boden gut machen. Ob das gelingt, darf man allerdings
bezweifeln. Zunächst einmal ist es ja nicht so, dass die schwarz-rote
Bundesregierung, also auch die SPD, nichts für Rentner getan hätte.
Noch in der vergangenen Woche wurden drei wichtige Reformgesetze
verbeschiedet: günstigere Konditionen bei Betriebsrenten, eine
Ost-West-Angleichung der Altersbezüge und weitere Nachbesserungen bei
der Erwerbsminderungsrente. Davor gab es schon die abschlagsfreie
Rente mit 63 und höhere Mütterrenten. Wenn Schulz der Union jetzt
trotzdem praktisch vorhält, die Ruheständler im Stich zu lassen, dann
hat das nichts mit der Wirklichkeit gemein. Immerhin muss man der SPD
zugutehalten, dass sie sich um die langfristige Rente sorgt.
Zweifellos würde ein immer weiteres Absinken des Rentenniveaus auch
an der Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems rütteln. Die
Festschreibung einer unteren Haltelinie ist deshalb sinnvoll.
Allerdings überziehen Schulz und Sozialministerin Nahles dabei
deutlich. Und sie ahnen es wohl auch selbst. Wie sonst ist es zu
erklären, dass die schöne Rentenwelt der SPD rechnerisch schon in 13
Jahren endet? Noch vor ein paar Monaten war Nahles ganz stolz, weit
über 2030 hinaus gedacht zu haben, weil die demografische Entwicklung
nämlich erst dann richtig durchschlägt. Im Jahr 2015 war noch etwa
jeder fünfte Deutsche älter als 65 Jahre, im Jahr 2040 dürfte es fast
jeder Dritte sein. Da kann das jetzige Rentenniveau schwerlich auch
dann noch Bestand haben, sollen die Beschäftigten nicht über Gebühr
belastet werden. Die SPD dagegen tut so, als sei ihr die Quadratur
des Kreises gelungen. Mit rentenpolitischer Seriosität hat das
allerdings wenig zu tun.

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