Lausitzer Rundschau: Rechte und Pflichten Zur gefährdeten Bundeswehrmission in der Türkei

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Das ist schon starker Tobak: Da hilft die
Bundeswehr durch Aufklärungsflüge tatkräftig mit, um terroristische
Risiken auch für die Türkei zu mindern. Und zum Dank lässt Ankara
keine Bundestagsabgeordneten zu den in Incirlik stationierten
deutschen Soldaten reisen. Mindestens genauso verwunderlich ist
freilich, dass sich der Berliner Politikbetrieb dies schon seit
geraumer Zeit gefallen lässt. Offenbar liefen bislang alle
diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung für ein Umdenken des
türkischen Präsidenten Erdogan ins Leere. Vor diesem Hintergrund kann
man es nur begrüßen, wenn nun zumindest die SPD aus der Deckung kommt
und Klartext spricht. Ohne eine Besuchserlaubnis keine Fortsetzung
der Tornado-Mission, sagt ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold.
Damit dürfte er nicht nur die Stimmung seiner Abgeordneten-Kollegen
treffen. Auch der Bevölkerung ist das türkische Machtgehabe kaum noch
zu vermitteln. Sicher: Die Sozialdemokraten wollen nicht so weit
gehen und den Bundeswehreinsatz in der Grenzregion zu Syrien
ersatzlos streichen. Aber es geht eben auch um weit mehr als
bilateralen Zank. Die deutschen Tornados sind in eine
Anti-Terror-Koalition aus zahlreichen Ländern unter Führung der USA
eingebunden. Da wäre die Totalabsage aus Berlin ein schlechtes
politisches Signal. Gleichwohl würde sich die Türkei am Ende auch
selbst schaden. Denn die Aufklärung in syrischem und irakischem
Luftraum wird nicht leichter, wenn die Tornados dazu künftig von
Zypern oder Jordanien aus operieren müssten. Die Rahmenbedingungen
für solche Missionen sind dort offenbar wesentlich schlechter.
Vielleicht kommt Ankara ja doch noch zur Vernunft. Dazu gehört auch
zu akzeptieren, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und
deutsche Parlamentarier deshalb nicht nur das Recht zu entsprechenden
Besuchen haben. Sie sind sogar ihre politische Pflicht.

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