Lausitzer Rundschau: Regierung legt Rüstungsexportbericht vor Zwiespältige Bilanz

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Sigmar Gabriel gilt nicht gerade als Freund der
deutschen Rüstungsindustrie. Das hat er schon kurz nach seinem
Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister klar gestellt. Wo frühere
Regierungen zwei Augen zudrückten und Waffenexporte sozusagen eher im
Blindflug genehmigten, versprach der SPD-Politiker, genauer
hinzuschauen. Gabriel verschärfte die Exportkontrollen und beteuerte,
die politischen Grundsätze für Rüstungsausfuhren fortan streng zu
befolgen. Nach den Regierungsrichtlinien verbieten sich
Ausfuhrgenehmigungen, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die
Waffen zur internen Unterdrückung oder zu systematischen
Menschrechtsverletzungen missbraucht werden. Gemessen daran fällt die
Bilanz des jüngsten Rüstungsexportberichts zwiespältig aus. Zwar
wurden im vergangenen Jahr deutlich weniger Ausfuhren genehmigt. In
der Spitzengruppe der Empfänger sind aber fast ausschließlich
Drittländer vertreten, von denen es einige mit den Menschrechten
nicht so genau nehmen. Indonesien zum Beispiel. Oder Saudi-Arabien,
ein Land, das gerade im jeminitischen Bürgerkrieg kräftig militärisch
mitmischt. Werden dort auch deutsche Waffen eingesetzt? Die Vermutung
liegt jedenfalls nahe. Da ist es zumindest ein Schritt in die
richtige Richtung, wenn Gabriel nun eine Regelung plant, wonach
deutsche Botschaften den Verbleib bestimmter Rüstungsgüter in
problematischen Empfängerstaaten überprüfen sollen. Solange der
Export von Kriegswaffen an Länder außerhalb von Nato und EU
grundsätzlich möglich bleibt, wird Gabriel jedoch ein Problem mit
seiner Glaubwürdigkeit haben. Bei einem totalen Verbot wiederum
müsste die deutsche Rüstungsindustrie um ihre Existenz bangen. So
steckt der Wirtschaftsminister im Dilemma, aus dem es kein Entrinnen
gibt.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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