Lausitzer Rundschau: Risse im Fundament Die BND-Affäre belastet die Kanzlerin

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So schnell stößt man eine Angela Merkel nicht vom
Podest. Auch wenn sich im Moment die Opposition und die SPD mächtig
dafür ins Zeug legen. Die Kanzlerin ist eine Meisterin des Abwartens
und des Taktierens. Merkel wird nun geduldig beobachten, ob aus dem
für sie noch überschaubaren Kollateralschaden der BND-Affäre ein
größerer Rutsch nach unten in den Umfragen entsteht. Oder ob der
Wähler schnell vergisst. So einfach kann Merkelsche Politik sein.
Einen Plan B zieht sie nur dann hervor, wenn es unvermeidlich ist.
Siehe Atomausstieg. Aus ihrer Sicht ist dafür aber die Zeit noch
nicht reif. Leugnen lässt sich freilich nicht, dass das Fundament,
auf dem die Kanzlerin steht, Risse bekommen hat; es bröckelt an der
einen oder anderen Stelle. Die BND-Affäre hat Merkel ins Zwielicht
gerückt. Und je mehr Details des Vertuschens und des Täuschens in
Merkels Regierungszentrale ans Tageslicht kommen, desto stärker wird
der Skandal auch bei den Bürgern verfangen. Das Desinteresse wird
weichen. Dann werden dem einen Puzzleteil womöglich andere
hinzugefügt: Wie war das noch bei der Maut? Mit ihr werde es keine
Maut geben, hatte Merkel im Wahlkampf versprochen. Jetzt ist die
Gebühr beschlossene Sache. Und wie war das noch bei der kalten
Progression? Sie wolle diese Ungerechtigkeit endlich abschaffen,
tönte die Kanzlerin seinerzeit. Nach der Wahl war davon keine Rede
mehr. Jetzt kommt der Abbau der kalten Progression als steuerliches
Minimalprogramm, nach Kassenlage. Reformeifer ist Merkel fremd. Der
Skandal könnte deshalb der Auslöser, der erste Dominostein dafür
sein, dass der Regierungschefin allmählich das abhanden kommt, was
bisher ihr politisches Pfund gewesen ist: das Vertrauen, das die
Bürger parteiübergreifend in sie setzen. Merkel wird nicht gemocht
wegen ihrer Politik oder ihrer politischen Visionen. Die gibt es
nicht. Sondern die Menschen schätzen ihre Unaufgeregtheit. Sie haben
das Gefühl, mit ihr an der Spitze unbesorgt, vor allem unbehelligt
durch jede Krise zu kommen. Merkel ist das Ruhekissen der Nation. Sie
tut alles dafür, dass dieser Eindruck auch so bleibt und sich nicht
durch hastige Politik verändert. Ausgerechnet ihr Bündnispartner SPD
arbeitet jetzt tatkräftig daran, dass sich die Stimmung dreht. Allen
voran Parteichef Sigmar Gabriel. Ob es ihm und der SPD nutzen wird,
die Kanzlerin so in die Mitte des Skandals gerückt zu haben, muss
gleichwohl bezweifelt werden. Schwindendes Vertrauen in Merkel heißt
nicht zugleich wachsendes Vertrauen in Gabriel. Oder in die SPD
insgesamt. Hinterlistigkeit schätzt auch der Wähler nicht. Das wird
Merkel nur darin bestärken, weiter auf Zeit zu spielen. Wie immer.
Bis dies irgendwann dann doch nicht mehr genügt.

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