Lausitzer Rundschau: Ruhe im Freistaat – Seehofer und die Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung

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Horst Seehofer wird voraussichtlich auf eine Klage
gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verzichten. So sind
zumindest seine gestrigen Äußerungen zu verstehen. Das ist nicht
überraschend. Zum einen passiert es dem bayerischen
Ministerpräsidenten öfter, dass er als Tiger losspringt, um dann als
Bettvorleger zu landen. Zum anderen kann auch der CSU-Chef die Fakten
nicht einfach ignorieren: Der Flüchtlingsstrom ist seit der
Schließung der Balkanroute und durch den EU-Türkei-Deal abgeebbt. Die
Menschen, die überhaupt noch in Bayern ankommen, können in geordneten
Bahnen registriert und verteilt werden. Es ist wieder Ruhe eingekehrt
im Freistaat. Jetzt also vor dem Verfassungsgericht zu klagen, wäre
lächerlich. Ausgestanden ist der Konflikt um die richtige
Flüchtlingspolitik zwischen Seehofer und Merkel aber noch lange
nicht. Derzeit schnurrt der CSU-Mann zwar wie das von ihm einst
selbst beschriebene Kätzchen. Aber Seehofer hält das Vorgehen der
Kanzlerin weiterhin für falsch, weil sie sich zu sehr in die
Abhängigkeit anderer Länder, insbesondere der Türkei, begeben hat.
Anstatt eigene Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu
forcieren. So wie Österreich oder Ungarn, die Seehofer als Vorbild
dienen. Sein Ärger dürfte sich daher bald wieder entladen, wenn
stimmt, was aus Libyen berichtet wird. Dort wollen sich offenbar
Hunderttausende Menschen auf den Weg nach Italien machen. Mit Macht
könnte die Flüchtlingskrise dann zurückkehren. Das weiß man auch im
Kanzleramt. Deswegen macht sich die Bundesregierung plötzlich dafür
stark, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich doch zu verlängern,
nachdem man zunächst für eine Einstellung gewesen ist. Ein Sieg der
CSU – der auch dazu beigetragen haben dürfte, letztendlich wohl von
einer Klage abzusehen.

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