Lausitzer Rundschau: Schäuble will Steuererleichterungen rasch beschließen / Kein Grund zum Jubel

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Es wirkt wie ein großherziges Geschenk, wenn der
Bundesfinanzminister nun plötzlich aufs Tempo drückt, um die Bürger
bereits zu Beginn des kommenden Jahres steuerlich zu entlasten. Doch
das ist ein Missverständnis. Genauso wie die Bundesregierung
verpflichtet ist, regelmäßig die Hartz-IV-Regelsätze auf ihre
Praxistauglichkeit hin zu prüfen, genauso ist sie auch gehalten, die
Sicherung des Existenzminimums der Bürger fortlaufend zu
gewährleisten. Dazu müssen die steuerlichen Freibeträge
kontinuierlich angepasst werden, was in der politischen Konsequenz
auch eine Anhebung des Kindergeldes bedeutet. Obendrein hat sich die
Bundesregierung verpflichtet, die kalte Progression, also den
misslichen Effekt, dass Lohnerhöhungen von der Steuerprogression
aufgefressen werden, zu begrenzen. Nur beim Zeitpunkt, all diesen
Verpflichtungen nachzukommen, bietet sich für die Regierung ein
gewisser Spielraum. In der Vergangenheit gab es die Entlastungen
deshalb gelegentlich erst rückwirkend. Wenn Schäuble diesmal nun
vorprescht, dann hat das natürlich mit der Bundestagswahl im Herbst
2017 zu tun. Und mit den kräftigen Steuerüberschüssen. Die Botschaft
lautet: Seht her, die Union ist gar nicht so knauserig, wie viele
denken. Grund zum Jubel haben die Steuerzahler trotzdem nicht. Denn
die ganze Operation bringt ihnen lediglich ein paar wenige Euro mehr
im Monat. Die wie zuvor von Schäuble jetzt auch von Angela Merkel in
Aussicht gestellte 15-Milliarden-Entlastung ist da schon von deutlich
stärkerem Kaliber. Aber die soll es ja auch erst nach der Wahl geben.
Ausgang ungewiss. Es ist ein typischer Wahlkampfköder mit geringer
Realisierungschance. Die SPD hat nämlich schon abgewinkt. Dabei
müsste auch der Bundesrat zustimmen, wo die Genossen das Sagen haben.
Trotzdem wird man ja noch träumen dürfen. Von einem gerechteren
Steuersystem. Und von einer Entlastung, die ihren Namen auch
verdient.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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