Lausitzer Rundschau: Schlimm und am schlimmsten Zum Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Polen

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Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die
Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen. In Teilen trifft
das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der Sejm-Wahl
am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher
vergangener Tage sei mit seinen 66 Jahren altersmilde geworden. Hatte
er nicht sogar der gemäßigten Beata Szydlo die Spitzenkandidatur
überlassen? Nach der Wahl, die Polen einen extremen Rechtsruck
beschert hat, ist das Erschrecken der Gutgläubigen groß. Nicht ein
einziger linker Abgeordneter wird künftig im Sejm dabei sein!
Kaczynski seinerseits brauchte nach Schließung der Wahllokale keine
zehn Minuten, um in einer ans Surreale grenzenden Ansprache
klarzumachen, dass er allein künftig in Warschau die Richtlinien der
Politik bestimmen wird. Seinem toten Bruder Lech, den er offenbar für
einen im Jenseits wirkenden Präsidenten und Oberbefehlshaber hält,
meldete er bereits: „Mission erfüllt!“ Die Mission der Kaczynskis war
es von Anfang an, Polen in eine „illiberale Demokratie“
umzugestalten, so wie Viktor Orban dies mit Ungarn getan hat. Es
bedarf daher keiner prophetischen Gabe, um vorherzusagen, dass Europa
einen weiteren Krawallstaat im Osten bekommt. Das Schlimmste an der
Polen-Wahl ist aber, dass die zitierte „Leim-These“ von der Naivität
der Gutgläubigen eben nur einen Teil der Wahrheit erfasst. Zur ganzen
Wahrheit gehört, dass zwei Drittel der jungen Polen Parteien gewählt
haben, die rechts von der Mitte stehen. Sie gaben den
ultranationalistischen „Bewegungen“ der Polit-Provokateure Pawel
Kukiz und Janusz Korwin-Mikke jeweils mehr als 20 Prozent der Stimmen
– und das in einem wirtschaftlich blühenden Land! Die Botschaft, die
von dieser Wahl ausgeht, reicht deshalb über die Grenzen Polens
hinaus. Es ist eine Absage an die freiheitliche Demokratie.

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