Lausitzer Rundschau: Schwarz-rote Endzeitstimmung Um die Große Koalition bleibt es schlecht bestellt

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Mag sein, dass man beim Spitzentreffen im
Kanzleramt an der einen oder anderen Stelle inhaltlich etwas
vorangekommen ist. Und es mag auch sein, dass diese Treffen zwischen
den drei Parteivorsitzenden für das großkoalitionäre Binnenverhältnis
notwendig sind. Aber man darf sich zugleich nichts in die Tasche
lügen: Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl herrscht in der
Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD Endzeitstimmung. Viele Konflikte
sind nicht mehr zu kitten, weil sie die persönliche Ebene erreicht
haben. Fatal. Denn gut fürs Land ist das keineswegs.
Handlungsfähigkeit wollten die Chefs am Sonntag unter Beweis stellen.
Besonderes Lob verdienen sie dafür nicht, schließlich sind sie ja
genau dafür gewählt worden. Der Streit über die Flüchtlingspolitik
der Kanzlerin liegt jedoch wie Mehltau über dieser Koalition, wie
eine Eisenkugel hängt er an den Füßen der Protagonisten. Die Frage
ist, was die Parteien der Koalition so geschwächt und die AfD so
stark gemacht hat. Allein der Kurs des „freundlichen Gesichtes“ in
der Flüchtlingsfrage, wie die Kanzlerin es mal formuliert hat, oder
aber vor allem die massiven Dauerangriffe gegen Merkel aus Bayern?
Das kleine Einmaleins der Politik besagt, dass Streit und Attacken
fast immer dem schaden, der streitet und attackiert. Und wenn man
dann auch noch versucht, die Rechtspopulisten rechts zu überholen,
entscheiden sich die Wähler lieber für das Original. Siehe
Mecklenburg-Vorpommern. Wobei man immer auch hinzufügen muss, dass
Deutschland noch lange nicht AfD-Land ist, obwohl man den Eindruck in
den vergangenen Wochen haben konnte. Das sind die Gründe, warum es
um die Koalition so schlecht bestellt ist – trotz einer durchaus
erfolgreichen Bilanz der vergangenen drei Jahre. Bis München scheint
sich das aber noch nicht herumgesprochen zu haben, oder es wird dort
konsequent ignoriert, aus Angst um die eigene Macht. Weshalb das
Sonntagstreffen der drei Parteichefs im Kanzleramt auch keine
wesentliche Abhilfe erbracht hat. Dabei ist es freilich nicht so,
dass die Kanzlerin keine Fehler macht. Sie hat Stimmungen konsequent
ignoriert, Ängste weggewischt, die Menschen nicht mitgenommen bei
ihrer Politik. Auch wenn Merkel im Laufe der Monate eindeutig
Kurskorrekturen in der Asylpolitik vorgenommen hat, so ist sie doch
Gefangene ihres „Wir schaffen das“. Das hat den Verdruss der Menschen
deutlich verstärkt. Viele stellen sich deshalb die Frage, was zu
Merkel noch durchdringt und was nicht. Sie scheint den Zenit ihrer
Kanzlerschaft überschritten zu haben. Wolfgang Schäuble glaubt dass
offenbar auch. So konnte man zumindest seine Rede im Bundestag am
Dienstag verstehen. Und wenn dem so ist, werden die nächsten Wochen
für die Kanzlerin noch heikler werden. Schäuble ist eine Macht.

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