Lausitzer Rundschau: Seehofers Problem Die CSU und ihr Papier zur Zuwanderung

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Auffällig beim neuen CSU-Papier zur Zuwanderung
sind nicht die Forderungen an sich. Darunter findet sich einiges, was
die Bayern immer schon verlangt haben, womit sie aber bisher bei
Kanzlerin Angela Merkel oder dem Koalitionspartner SPD auf Granit
gestoßen sind. Stichwort Obergrenzen, Stichwort Transitzonen. Auch
liest man viele Selbstverständlichkeiten in dem fünfseitigen Papier.
Dass Asyl kein Freibrief ist, um kriminell zu werden, oder die
hiesige Rechtsordnung und nicht die Scharia gilt, wird sicherlich
jeder unterschreiben können. Auffällig ist etwas anderes: Es ist mal
wieder die Sprache, die die CSU verwendet. Deftig, hart,
populistisch. Zwar kann man sagen, das ist nichts Ungewöhnliches. So
ist die Partei, sie buhlt seit jeher um die Hoheit an den bayerischen
Stammtischen. Deswegen nimmt sie kein Blatt vor den Mund. Doch vieles
ist bester AfD-Sprech, womit klar ist, auf wenn das Papier abzielt –
auf die Rechtspopulisten und ihre wachsende Zahl an Unterstützern.
Auch in Bayern. Und natürlich auf Angela Merkel. Die CSU lässt nicht
locker. Peinlich ist nur, dass dies schon seit Monaten so geht, ohne
dass die Partei in ihren Kernforderungen die gewünschten Fortschritte
bei der Kanzlerin erzielt. Womit sich die Frage stellt, wer
inzwischen eigentlich der Getriebene ist, die Kanzlerin oder der
CSU-Chef? Letzterer. Wer so vehement und lautstark wie Horst Seehofer
ein ums andere Mal vergeblich poltert, und wer sich so beharrlich
weigert, gemeinsame Erfolge wie die Verschärfung der Asylgesetze auch
als solche zu benennen und zu verkaufen, der hat ein Problem. Der
schadet sich am Ende selbst.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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