Lausitzer Rundschau: So wie Schröder Deutschland und der Anti-Terrorkampf

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Angela Merkel steht im Wort. Nach den Anschlägen
von Paris sagte sie Frankreich „jedwede Unterstützung“ zu. Jetzt
will, vor allem soll die Kanzlerin aus Sicht der Franzosen liefern.
Deswegen am Donnerstag die hektischen Beratungen in Berlin. Blinder
Gehorsam heißt das Versprechen freilich nicht. Merkel sollte es
halten wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Der erklärte nach den
Terrorattacken von New York am 11. September 2001 den USA auch die
„uneingeschränkte Solidarität“. In den Krieg gegen den Irak schickte
Schröder die Bundeswehr deshalb aber nicht. Dafür muss man ihm heute
noch dankbar sein. Gleichwohl folgte daraus der Einsatz deutscher
Soldaten in Afghanistan. „Jedwede Unterstützung“ bedeutet also nicht
jedwede Art der Kriegsbeteiligung. Außenminister Steinmeier hat es
richtig formuliert, dass Deutschland sich nicht grundlos verweigern
darf, aber auch nur das beitragen kann, was es hat. Das heißt
konkret: Ausbilder, Aufklärung mit Tornados,
Unterstützungsleistungen, Absicherung. Darüber wird im Moment
diskutiert. Ursula von der Leyen ist nun gefordert. Die
Verteidigungsministerin muss klipp und klar beantworten, inwieweit
ihre Truppe das alles tatsächlich noch leisten kann. Vergessen werden
darf nicht, dass die Bundeswehr materiell und personell am Limit ist.
Da Deutschland sich nun stärker in den Anti-Terrorkampf einbringen
wird, erhöht sich die Gefahr von Anschlägen. Das muss man wissen.
Dieses zusätzliche Risiko muss man allerdings eingehen. Schließlich
waren die Attacken von Paris ein Angriff auf die westliche
Wertegemeinschaft insgesamt. Der IS ist zur weltweiten Bedrohung
geworden. Nichts zu tun, wie die Linke vorschlägt, schützt nicht vor
den Fanatikern. Das ist eine naive Vorstellung. Deutschland ist schon
längst ein Ziel. Und wird es bleiben. So oder so.

Pressekontakt:
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