Lausitzer Rundschau: Staatskrise im Herzen Europas Zum polnischen Tribunal zur Verfassungsreform

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Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da
verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht
die Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen
erkennbar einziges Ziel es ist, den Verfassungsrichtern ihre Arbeit
unmöglich zu machen. Und als das höchste Gericht all dies seinerseits
für verfassungswidrig erklärt, wie am Mittwoch geschehen, da weigert
sich die Regierung, das Urteil anzuerkennen. Manche westliche
Beobachter machen es sich in diesen Tagen allerdings etwas zu leicht,
indem sie die alleinige Schuld an den Zuständen in Warschau der
regierenden PiS-Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski
zuweisen. Zunächst gilt es deshalb festzuhalten, dass Polen keine
Tradition einer bewährten Verfassungsgerichtsbarkeit besitzt wie etwa
die Bundesrepublik. Das Tribunal, wie das Gericht in Polen heißt, ist
seit jeher in einem hohen Maße politisiert. Damit keine
Missverständnisse aufkommen: Selbstverständlich haben auch die
Verfassungsrichter in Deutschland und anderen westlichen Demokratien
einen politischen Hintergrund. Als Richter jedoch sind sie auf eine
andere Rolle festgelegt. In Polen, wo eine einfache
Parlamentsmehrheit ausreicht, um in das Tribunal gewählt zu werden,
sind die Richter sehr viel stärker parteipolitisch gebunden. Es ist
deshalb durchaus nachzuvollziehen, dass die PiS-Regierung eine
Blockade ihrer Gesetzesvorhaben befürchtet. An diesem Punkt jedoch
muss jedes Verständnis für die neuen Machthaber enden. Denn was
Kaczynski und seine Mannschaft getan haben, ist tatsächlich nichts
anderes als ein Staatsstreich von oben. Das Verfassungsgericht wurde
komplett aus dem Spiel genommen – so wie die staatlichen Medien und
der Justiz- und Sicherheitsapparat direkt der Regierung unterstellt
wurden. All diese Maßnahmen öffnen dem Machtmissbrauch Tür und Tor.
Am Freitag will die Venedig-Kommission des Europarates zu der
Entwicklung in Warschau Stellung beziehen. Wenn stimmt, was bereits
durchgesickert ist, dann wird das Expertengremium Polen eine
Verfassungskrise attestieren. All das vollzieht sich im Herzen
Europas. Dennoch ist in der krisengeschüttelten EU der Ehrgeiz
gering, sich mit den antidemokratischen Eskapaden in Warschau
intensiv zu beschäftigen. Man kann auch das nachvollziehen, wenn man
will, aber es bleibt ein Fehler.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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