Lausitzer Rundschau: Stärker differenzieren Streit um neuen CSU-Vorstoß in der Flüchtlingsdebatte

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Transitzonen, Obergrenzen, Integrationspflicht und
jetzt also auch noch Einreiseverbote für Flüchtlinge ohne Papiere –
wer die Forderungen der CSU schon immer als Populismus pur abgetan
hat, der dürfte sich einmal mehr bestätigt fühlen. Allerdings macht
er es sich damit zu einfach. In Sachen Einreisverbote hat die CSU
zunächst einmal nur an geltendes Recht erinnert. Wer legal in
Deutschland einreisen will, der braucht dazu einen Pass und häufig
auch ein Visum. Anders kann ein souveräner Staat übrigens nicht
funktionieren. Im Asylgesetz sind allerdings Ausnahmen verankert.
Demnach sind auch Einreisen möglich, wenn es aus „humanitären
Gründen“ geboten erscheint. Das Problem aus Sicht der CSU ist, dass
die Ausnahme zur Regel geworden ist. Und damit steht sie in der
Koalition nicht allein. Auch die CDU und die SPD haben sich
mittlerweile zu einer Reduzierung der Flüchtlingsströme bekannt. Die
drei Parteichefs hatten sich im November sogar schon auf
beschleunigte Verfahren für Asylbewerber verständigt, die keine
„Mitwirkungsbereitschaft“ etwa zur Klärung ihrer Identität oder
Herkunft zeigen. Es gilt also stärker zu differenzieren. Wer ohne
gültige Papiere an der deutschen Grenze steht, ist nicht automatisch
ein Asylbetrüger. Dafür sprechen schon die Fluchtumstände vieler
Neuankömmlinge. Frauen und Männer, die beispielsweise mit dem
Schlauchboot im Mittelmeer kentern, denken natürlich zuallererst ans
Überleben und nicht an ihren Pass. Umgekehrt gilt aber auch, dass ein
fehlendes Dokument kein Freibrief sein kann, um in Deutschland zu
bleiben. Die Umsetzung der Vereinbarung vom November steht freilich
immer noch aus. Kein Wunder, dass es bei der CSU deshalb am stärksten
rumort. Schließlich kommen die allermeisten Flüchtlinge über Bayerns
Grenzen ins Land.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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