Lausitzer Rundschau: Strategie und Profil: Der Streit um die Maghreb-Staaten

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Keine Frage, rein sachlich betrachtet ist der
Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und
Marokko als sichere Herkunftsländer auch einer um des Kaisers Bart.
Denn es kommen kaum noch Asylsuchende aus diesen Staaten. Und wer
tatsächlich verfolgt ist, der kann auch nach einer solchen Festlegung
Schutz in Deutschland suchen und gegebenenfalls finden. Der Konflikt
speist sich somit aus anderen Dingen: Es geht um Überzeugungen, es
geht um Strategie und Profil. Genau deswegen kann man den Grünen ihre
ablehnende Haltung nicht wirklich verübeln – sie versuchen, sich
endlich wieder freizuschwimmen. Denn bislang waren sie bei vielen
Punkten innigste Verfechter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das
hat jedoch dazu geführt, dass die Grünen in einem ihrer zentralen
Politikbereiche weitgehend profillos geworden sind. Zumindest wirken
sie so. Und zum Leidwesen vieler in der Partei ist dadurch auch die
Debatte über Schwarz-Grün neu befeuert worden. In der
Flüchtlingspolitik haben andere gepunktet. Das ist das grüne Problem.
Deshalb wollen sie offensichtlich nun an den Stellen Kante zeigen, an
denen man sich von der Kanzlerin und ihrer Regierung wieder absetzen
und auf eigene Überzeugungen besinnen kann. Dazu gehört das Nein zu
der Benennung weiterer sicherer Herkunftsländer. Wobei man einräumen
muss, dass die Partei in dieser Frage schon immer hart mit sich
gerungen hat. Erinnert sei nur an das Jahr 2014, als der
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im
Bundesrat einer Ausweitung der Länderliste zur Mehrheit verhalf und
daraufhin der Haussegen bei den Ökopaxen mächtig schief hing. Die
Vorgänge damals wirken bis heute innerparteilich nach. Nun gehören
Algerien, Tunesien und Marokko in der Tat nicht zu den Ländern, in
denen plötzlich Demokratie und Menschenrechte groß geschrieben
werden. Das weiß man auch in der Großen Koalition. Insofern haben die
Grünen Recht, wenn sie dem Bündnis vorwerfen, einen Teil der wahren
politischen Gegebenheiten in diesen Staaten zu ignorieren. Es stimmt,
die Einstufung als sicher relativiert die vorhandene Verfolgung, die
es in den Maghreb-Staaten gibt. Vielleicht wird sie sogar die
jeweiligen Machthaber ermuntern in ihrem Vorgehen gegen
Andersdenkende. Dessen muss sich die Koalition bewusst sein. Doch
die Botschaft, die Union und SPD senden wollen, zählt mehr als die
Realitäten: Seht her, wir tun etwas zur weiteren Begrenzung der nach
Deutschland kommenden Asylsuchenden. Allemal, seit in der Kölner
Silvesternacht insbesondere Asylsuchende aus Nordafrika straffällig
geworden sind. Die Flüchtlingsproblematik insgesamt wird durch diese
Maßnahme aber nicht gelöst werden. So viel steht fest. Wer anderes
glaubt in der Koalition, der täuscht sich.

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