Lausitzer Rundschau: Thomas de Maizière und der Flüchtlingsansturm / Der Bundesminister hat die Welle verpasst

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Heute berichtet Innenminister Thomas de Maizière
dem Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die
Flüchtlingskrise. Nicht nur das Parlament kommt damit auf eine
Betriebstemperatur, die der Lage angemessen ist. Sondern auch der
zuständige Ressortchef. Der 61jährige CDU-Politiker hat die
Entwicklung nämlich bisher ziemlich verschlafen. Beispiel BAMF. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt einen Berg von über
250.000 unerledigten Anträgen vor sich her. Dafür trägt de Maizière
die politische Verantwortung, die Behörde untersteht ihm. Die
Asylverfahren dauern über fünf Monate. In den Niederlanden sind es
acht Tage. Und auch die fünf Monate sind noch geschönt – sie zählen
erst ab Antragstellung. Bis die den Betroffenen gelingt, vergehen oft
Wochen. Tendenz: Steigend. Erst im Mai wurde beschlossen, die
Mitarbeiterzahl des BAMF bis Ende 2016 nach und nach auf 4800
aufzustocken. Jetzt sind es 3000, davon sind lediglich 550 so
genannte Entscheider. Die Mängel verwundern bei einem Minister, der
in Sachen Verwaltung als so versiert gilt, dass er in Berlin schon
den Spitznamen „lebende Büroklammer“ weghat. Doch de Maizière hat
sich zu lange in Nebenaspekte des Flüchtlingsdramas verheddert. So
stritt er sich endlos mit den anderen EU-Ländern über deren
Aufnahmezahlen. Er warnte davor, dass die Seenotrettung auf dem
Mittelmeer nur den Schleppern das Geschäft erleichtere – bis eine
Bootskatastrophe zum Umdenken zwang. Er forderte Aslyzentren in
Afrika, die nie realistisch waren, und kritisierte das Kirchenasyl.
Alles ziemlich neben den wirklichen Themen. Eine dringend notwendige
Bund-Länder-Koordinierungsstelle nahm dafür erst letzte Woche ihre
Arbeit auf. Auch beim BAMF herrschte lange Normalbetrieb, und kein
de Maizière störte. Als zum Beispiel die Mainzer Staatskanzlei der
Behörde anbot, kurzfristig Landesbeamte zur Verstärkung zu schicken,
bekam sie einen Monat lang keine Antwort. Es ist fast überflüssig zu
erwähnen, dass es in dem Bundesamt mit Hauptsitz in Nürnberg in
diesem Sommer trotz des Massenandrangs selbstverständlich keine
Urlaubssperre gab. Das BAMF hat derzeit 30 Außenstellen. Es gibt
mittlerweile aber viel mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Trotzdem hält
das BAMF daran fest, nur dort vor Ort zu sein, wo mehr als 500 Betten
sind. Die Flüchtlinge aus den vielen kleineren Lagern müssen zu den
Beamten reisen. Für Syrer und Iraker wurden die Verfahren zwar schon
Ende 2014 vereinfacht. Dafür warten jetzt Pakistani oder Afghanen
umso länger. Und wie das Ziel, die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan
schnell zu bescheiden und wieder abzuschieben, praktisch umgesetzt
werden kann, ist völlig unklar. Derzeit werden sie trotz der
Aussichtslosigkeit ihres Asylbegehrens noch auf die Kommunen verteilt
und müssen dort versorgt werden. Dafür hielt sich die Behörde lange
damit auf, Flüchtlinge in aufwändigen Verfahren wieder in die
EU-Staaten der ersten Registrierung zurückzuschicken. Lediglich bei
rund 130 Syrern gelang das, ehe das Innenministerium die unsinnige
Praxis vor zwei Wochen endlich stoppte. Vor allem verpasste de
Maiziere das, was am ehesten seines Amtes gewesen wäre: Die
frühzeitige Warnung vor dieser Welle. Und die Formulierung eines
politischen Konzeptes zum Umgang mit ihr. Er ist Minister, nicht
Staatssekretär. Sein Einwurf vom Sonntag, dass 800.000 Flüchtlinge
für Deutschland auf Dauer zu viel seien, hilft nicht wirklich weiter.
Nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub hat Angela Merkel die
Flüchtlingsfrage sofort zur Chefsache gemacht hat. Ein Grund dafür
heißt: Thomas de Maizière.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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