Lausitzer Rundschau:Über den Schatten springen Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels und der Bundesrat

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Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten
Seiten über ihren Schatten gesprungen. Durch die massive Aufstockung
der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die
Kommunen endlich so etwas wie Planungssicherheit im Umgang mit dem
Flüchtlingsansturm. Und obgleich es zur Festlegung weiterer sicherer
Herkunftsländer kam und zu einer Leistungskürzung für
ausreisepflichtige Personen, so überwog auch aus Sicht der Grünen das
Positive. Sie zeigen damit mehr politische Verantwortung als mancher
SPD-Politiker und die Linken sowieso. Brandenburgs Regierungschef
Dietmar Woidke will sich offenbar in einem seltsamen Spagat
versuchen. Einerseits lobte der Sozialdemokrat die Gipfelbeschlüsse
in den höchsten Tönen, andererseits soll alles nicht mehr wahr
gewesen sein, wenn es Mitte Oktober im Bundesrat zum Schwure kommt.
Ja, was denn nun? Dass sich dort ein Land der Stimme enthält, wenn
die Regierungspartner unterschiedlicher Meinung sind, entspricht zwar
den üblichen politischen Gepflogenheiten. Doch hier handelt es sich
nicht um irgendein Gesetz. Woidke selbst hat von einer „großen
nationalen Herausforderung“ gesprochen, die es gemeinsam zu stemmen
gelte. Wenn er es wirklich ernst damit meint, dann muss er auch den
Konflikt mit dem linken Juniorpartner riskieren – und in der
Länderkammer „Ja“ sagen. Brandenburg hat damit übrigens schon eine
gewisse Erfahrung. Im Jahr 2002 stimmte der damalige
Regierungschef Manfred Stolpe gegen den erbitterten Widerstand des
Koalitionspartners CDU für ein Zuwanderungsgesetz. Daran sollte sich
Woidke ein Beispiel nehmen . Genauso wie übrigens auch
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow. Denn auch dort sind die
Kommunen dringend auf das zusätzliche Geld des Bundes angewiesen. In
der aktuellen Situation geht es um das Gemeinwohl und nicht um
parteitaktische Spielchen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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