Lausitzer Rundschau:Überfälliges Konzept Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll effektiver werden

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Frank-Jürgen Weise ist um seinen Zweitjob nicht zu
beneiden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), deren
Leiter Weise im vergangenen Herbst wurde, ist auch eine Art Buhmann,
wann immer die Rede auf das Chaos bei der Registrierung und
Verwaltung der Flüchtlingsströme kommt. Vor allem bei den
Spitzenvertretern der Länder steht die Behörde in der Dauerkritik –
zu langsam, zu unflexibel, kurzum: unfähig. Aber der immer größer
werdende Berg unbearbeiteter Asyl-Vorgänge ist ja auch in der Tat
kein Ruhmesblatt. Weise gilt als „Macher“, als Organisationstalent,
aber auch er brauchte eine ziemlich lange Anlaufphase, um die
Schwachstellen zu analysieren und ein Konzept zu erstellen, das für
Abhilfe sorgen könnte. Die jetzt geplanten Maßnahmen sind da sicher
ein hoffnungsvolles Zeichen. Doch dergleichen hätte man sich schon im
vergangenen Jahr gewünscht. Zumal die Überforderung der Behörde eine
Überforderung mit Ansage war. Die Berliner Politik ist daran
zweifellos mitschuldig. Das schöne Motto „Wir schaffen das“ ist eben
noch längst keine Handlungsanweisung, wie konkret was zu schaffen
ist. So schwamm auch das Bamf lange Zeit im eigenen Saft, blieb die
Zahl der bearbeiteten Asylanträge immer stärker hinter der Lawine der
neuen Fälle zurück. Bislang ist noch nicht einmal klar, wie viele
Asylsuchende sich eigentlich genau in Deutschland aufhalten. Manche
sind untergetaucht, andere vielleicht nach Skandinavien
weitergezogen. Und wer bleiben will, kann sich oft genug alles andere
als gut aufgehoben fühlen. Man denke nur an die völlig aus dem Ruder
gelaufenen Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales
(Lageso) in der Hauptstadt. Es sind solche Bilder, die den
Rechtsradikalen die Sympathisanten zutreiben und wohlmeinende Bürger
an der Lösungskompetenz der Bundesregierung und der etablierten
Parteien erheblich zweifeln lassen. Solche Bilder sind Gift für die
Demokratie. Mehr Personal, eine ordentliche Registrierung und ein
elektronischer Datenabgleich, der Mehrfach-Identitäten sowie einen
Missbrauch von Leistungen verhindert – das sind zweifellos geeignete
Maßnahmen, um dem fatalen Eindruck des politischen Kontrollverlustes
zu begegnen. Allerdings braucht es dafür auch ein überzeugendes
Signal, dass Flüchtlinge nicht unbegrenzt ins Land kommen. Und es
braucht eine klare Botschaft, wie mit den Neuankömmlingen ohne
Bleiberecht verfahren wird. Im vergangenen Jahr war das immerhin rund
jeder zweite Fall. Hier kommen die Bundesländer ins Spiel, denn die
Abschiebungen werden dort sehr unterschiedlich gehandhabt. Insofern
ist es auch scheinheilig, immer nur Weises Asyl-Behörde den Schwarzen
Peter zuzuschieben.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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