Lausitzer Rundschau: Unruhige Zeiten – Zum Zustand der SPD unter Sigmar Gabriels Vorsitz

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Sigmar Gabriel ist auf dem Parteitag seiner SPD in
Berlin abgestraft worden. Angela Merkel könnte das Anfang nächster
Woche bei ihrer CDU in Karlsruhe auch noch bevorstehen. Sie wird
kämpfen müssen. Es sind unruhige Zeiten für Vorsitzende. Weil es
draußen unruhige Zeiten sind. Weil es eine Rückkehr des Politischen
gibt, weil es wieder um große Probleme, große Emotionen und damit
große Entscheidungen geht. In den Parteien wie im Volk. Beide
Vorsitzenden der großen Volksparteien haben mit ihrer jeweiligen
Basis zu kämpfen, allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.
Merkel ist vielen in ihrer Partei in der Flüchtlingsfrage zu links,
viele wollen eine „Obergrenze“. Man rebelliert zudem gegen ihre
Machtworte, die sie neuerdings immer häufiger ausspricht. Gabriel ist
seinen innerparteilichen Kritikern in der Flüchtlingsfrage und
manchem anderen hingegen zu rechts. Und er hat eher wenig Führung
gezeigt. Vielleicht war das das Problem in Berlin. Eine Partei
braucht auch Richtung, Linie, Kurs und klare Kante. Gerade die SPD,
die zwar eine Volkspartei ist, zu Teilen aber auch ein esoterischer
Haufen, in dem einige Mitglieder und Funktionäre fern jeglicher
Realität manchmal ihre politischen Hobbys pflegen. Gabriel hat das
lange laufen lassen, hat darin sogar sein Erfolgsgeheimnis gesehen
und sich als Mediator gefallen. Führung, Risiko? Während Frank-Walter
Steinmeier, ein wirklich glaubwürdiger Vertreter für den Versuch
friedlicher Konfliktlösungen, in Berlin forderte, die SPD müsse
bereit sein, zur Not auch Militäreinsätzen gegen Terroristen
zuzustimmen, versprach Gabriel den Delegierten darüber einen
Mitgliederentscheid. Der vom letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder
noch per Vertrauensfrage durchgesetzte Afghanistan-Einsatz der
Bundeswehr wäre damit kaum möglich gewesen, die Intervention im
Kosovo sowieso nicht. Und Deutschland wird mit diesem Verfahren
sicher nicht bündnisfähiger. Sein schlechtes Wahlergebnis hat Gabriel
vor Augen geführt, dass eine Partei wie die SPD das nicht dankt. Wenn
er mehr sein will als ihr Gruß-August und Vizekanzler-Kandidat zum
Verheizen bei der nächsten aussichtslosen Wahl, muss er führen. Auch
mit Risiko. Dann muss er die SPD konsequent als Partei der Mitte
positionieren. Der Wahleklat von Berlin kam gerade zum richtigen
Zeitpunkt. Man kann sich als Volkspartei ja auch mit 24 Prozent
wohlfühlen. Alles in Ordnung, so lange man wenigstens mitregieren
kann. Die Gefahr liegt darin, dass man so mit der Zeit immer
anspruchsloser wird. Und auch sektiererischer. Gabriel ist jetzt
wachgerüttelt. Ob auch seine Partei, muss sich erst noch zeigen.

Pressekontakt:
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