Lausitzer Rundschau: Unwürdiges Spektakel Zum Aus für die Verfassungsänderung in Frankreich

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François Hollande sei ein Taktiker, heißt es. Doch
das, was sich in den vergangenen Monaten in Frankreich abspielte, hat
mit Taktik nichts mehr zu tun. Es war ein unwürdiges Spektakel, das
der Präsident inszenierte. In den Hauptrollen: die regierenden
Sozialisten und die konservative Opposition. Es ging um eine
Maßnahme, die ohnehin nur symbolischer Natur ist: die Ausbürgerung
von Terroristen. Nach der Schreckensnacht von Paris hatte Hollande
vorschnell eine Verfassungsänderung angekündigt, die die Aberkennung
der Staatsbürgerschaft für alle Franzosen mit zwei Pässen
festschreiben sollte. Ein Zeichen der nationalen Einheit sollte es
sein, doch es hat das Land nur noch mehr gespalten. Der Staatschef
hatte nach dem 13. November tief in die rechtspopulistische
Ideenkiste gegriffen. Die Ausbürgerung für Einwanderer kommt
ursprünglich aus der fremdenfeindlichen Ecke des Front National. Kein
Wunder, dass der linke Flügel der Sozialisten sich gegen die Reform
wandte. Justizministerin Christiane Taubira knallte im Januar die
Tür. Im Februar folgte eine Kolumne der früheren Arbeitsministerin
Martine Aubry, die eiskalt mit dem Staatschef abrechnete:
Verfassungsänderung, Reform des Arbeitsrechts, Einwanderungspolitik.
„Es reicht“, lautete ihre Botschaft an einen Präsidenten. Auf der
Haben-Seite hat Hollande nichts vorzuweisen. Der schon vor drei
Jahren angekündigte Rückgang der Rekordarbeitslosigkeit lässt weiter
auf sich warten. Jeden Monat starrt Frankreich auf die
Arbeitslosenzahlen, an denen sich auch Hollandes erneute
Präsidentschaftskandidatur entscheiden soll. Doch die wird dem
Sozialisten bereits im eigenen Lager streitig gemacht. Parteiinterne
Vorwahlen fordern prominente Linkspolitiker wie der Grüne Daniel
Cohn-Bendit oder der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty. Nicht
viel besser sieht es bei der konservativen Opposition aus. Elf
Bewerber machen da Nicolas Sarkozy die Präsidentschaftskandidatur
streitig. Jedes Thema ist ihnen recht, um sich gegen den Parteichef
zu profilieren. So stimmten seine Republikaner in der
Nationalversammlung für die Verfassungsreform, um sie dann im Senat
wieder zu demontieren. Ein unwürdiges Spektakel auch hier. Das
französische Publikum wendet sich angewidert ab: 2017 wollen die
Franzosen weder Hollande noch Sarkozy im Elysée sehen. Wer dann die
Bühne betreten soll, ist allerdings die große Frage.

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