Lausitzer Rundschau: Verpasste Chancen Bundestag debattiert Haushalt für 2017

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Für die Opposition war es schon mal leichter, den
Bundeshaushalt und die für ihn Verantwortlichen zu kritisieren. Man
denke nur an frühere Finanzminister wie Theo Waigel oder Hans Eichel,
die immer wieder vergeblich darauf hofften, dass die Ausgaben mit den
Einnahmen Schritt halten und sich deshalb ständig neue Milliarden von
den Banken pumpen mussten. Dieses Problem hat Wolfgang Schäuble
nicht. Der Bund nimmt schon seit Längerem deutlich mehr ein, als er
ursprünglich an Ausgaben veranschlagt hat. Von solchen paradiesischen
Zuständen hätten Waigel und Eichel nicht einmal zu träumen gewagt. In
Zeiten munter sprudelnder Steuerquellen, immer neuer
Beschäftigungsrekorde und steigender Löhne macht haushalten auch
regelrecht Spaß. Nun könnte man Schäuble vorwerfen, dass er die
Investitionen lange vernachlässigt hat. Das stimmt auch teilweise.
Marode Brücken und baufällige Straßen sind dafür sichtbare Zeichen.
Wahr ist allerdings auch, dass es mittlerweile vielerorts weniger am
Geld als an Bau- und Planungskapazitäten mangelt, um die Versäumnisse
zu beheben. Viele Bürger bekommen das übrigens auch ganz persönlich
zu spüren, wenn sie etwas an ihrem Häuschen reparieren lassen wollen,
dafür aber immer länger auf die Handwerker warten müssen. Das
wirkliche Problem in Schäubles Haushaltsplanungen steckt woanders:
Man kann ihm zu Recht vorwerfen, dass er seinen Etat eher verwaltet
als gestaltet. In erster Linie gilt das für die Steuerpolitik.
Zweifellos ist die schwarze Null eine wichtige Errungenschaft. Aber
sich allein auf einem schuldenfreien Etat wegen der wirtschaftlich
günstigen Umstände auszuruhen, ist zu wenig für eine Regierung, die
mit dem Anspruch angetreten ist, das Land stetig zu modernisieren.
Schäuble hat das zu lange getan und setzt es auch jetzt noch fort. Er
vertröstet die Öffentlichkeit mit einer Steuerreform für die Zeit
nach der nächsten Bundestagswahl. Die Entlastungsspielräume sind aber
jetzt schon da. Trotz aller zusätzlichen Ausgaben für die Integration
der vielen Flüchtlinge. Dass die SPD den Kassenwart nun scheinbar
konstruktiv zum schnellen Handeln für eine Steuerreform drängt, hat
allerdings nur mit Wahlkampf zu tun. Auch die Sozialdemokraten hätten
schließlich genug Zeit gehabt, sich für durchgreifende fiskalische
Veränderungen ins Zeug zu legen. Reformbedürftig ist das Steuersystem
allemal. Nicht nur, dass mittlerweile schon gut verdienende
Facharbeiter vom Spitzensteuersatz betroffen sind, derweil selbst
Erben großer Vermögen mit steuerpolitischer Milde rechnen können.
Auch die dubiose Handhabung der ermäßigten und vollen
Mehrwertsteuersätze auf Waren und Dienstleistungen schreit nach einer
Generalüberholung. Die Opposition liegt durchaus richtig, wenn sie
Schäubles Etat trotz der schwarzen Null einen Haushalt der verpassten
Chancen nennt.

Pressekontakt:
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