Lausitzer Rundschau: Viel hilft viel Zur geplanten Verfassungsänderung für bezahlbares Wohnen

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In den nächsten Jahren wird sich die Lage auf dem
Wohnungsmarkt sicherlich nicht entspannen. Bezahlbare Unterkünfte in
den Ballungsgebieten werden knapp bleiben, weil die Nachfrage das
Angebot deutlich übersteigt. Hinzu kommt, dass noch mehr Menschen auf
den Markt drängen werden, nämlich jene Flüchtlinge, die in
Deutschland bleiben dürfen. Die eigenen vier Wände sind ein wichtiger
Baustein der Integration. Insofern liegt Ministerin Hendricks
richtig, wenn sie sagt, auf Dauer werden die Länder diese
Herausforderung nicht allein stemmen können. Hendricks Vorschlag, die
staatlichen Zuständigkeiten wieder neu zu ordnen, um beim sozialen
Wohnungsbau voranzukommen, ist sinnvoll. Denn in diesem Fall gilt:
Viel Geld hilft auch viel, und die nötigen Mittel hat der Bund. Man
kennt das aber aus der Bildungspolitik: Fordert er mehr Einfluss,
fürchten die Länder um ihre Kompetenz. Das ist ein föderaler
Automatismus. Selbst wenn der Bund mit Milliarden Euro lockt. Also
ist jetzt jede Menge Fingerspitzengefühl gefragt, damit die Länder
politisch einsichtig werden. Notwendig ist das.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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